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Marschewski: Offene Fragen der deutsch-tschechischen Vergangenheit auf dem Weg in die Zukunft bewältigen

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen des tschechischen Außenministers
Cyril Svoboda im Zusammenhang mit seinem Besuch in der Bundesrepublik
Deutschland am 14. Januar 2003 und im Hinblick auf den Besuch des
tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel in Berlin erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Dass sich der tschechische Außenminister Cyril Svoboda im
Zusammenhang mit seinem Besuch in Berlin dagegen ausgesprochen hat,
die Benesch-Dekrete zum Gegenstand neuer Verhandlungen zu machen, ist
bedauerlich. Der Aussage, dass die Vergangenheit kein Thema für
Verhandlungen sei, ist zudem deutlich zu widersprechen.
Gerade die Belastungen, die sich im deutsch-tschechischen
Verhältnis in den letzten zwölf Monaten, ausgehend von den
ehrverletzenden Äußerungen des damaligen tschechischen
Ministerpräsidenten Milos Zeman gegenüber den sudetendeutschen
Heimatvertriebenen ergeben haben, zeigen, dass die offenen Fragen aus
der Vergangenheit nicht einfach ausgeklammert werden können. Die
letzten zwölf Monate im deutsch-tschechischen Verhältnis haben
deutlich gezeigt, dass unbewältigte Fragen, wenn sie von der
Tagespolitik unterdrückt werden, immer wieder eruptiv hervorbrechen.
So haben alle mit den Fragen der Benesch-Dekrete befassten
Völkerrechtler das sogenannte "Straffreiheitsgesetz" (Gesetz Nr. 115
von 1946), welches Verbrechen an den Deutschen und Ungarn straffrei
stellt, zumindest moralisch kritisiert, zumeist aber vor dem
Hintergrund der gemeinsamen europäischen Rechts- und Werteordnung
rechtliche Einwände geäußert. So schrieb der Völkerrechtler Prof. Dr.
Christian Tomuschat: "Aus Gründen des Respekts vor den
Menschenrechten muss die tschechische Republik das Gesetz vom 8. Mai
1946 vor ihrer Aufnahme in die Europäische Union aufheben."
Die rot-grüne Bundesregierung hat bisher jede Gelegenheit
ausgelassen, die aus der Vergangenheit herrührenden offenen Fragen zu
thematisieren und einer Lösung zuzuführen. Dies stets mit dem Verweis
auf die deutsch-tschechische Erklärung von 1997, die aber entgegen
der Ansicht der Bundesregierung keinen Schlussstrich darstellt.
Die Tschechische Republik begnügt sich damit, von Zeit zu Zeit
Gesten gegenüber den heimatvertriebenen Sudetendeutschen
anzukündigen, diese Ankündigungen aber ebenso schnell wieder
zurückzuziehen. Zuletzt hat der scheidende tschechische
Staatspräsident Vaclav Havel am 29. Oktober 2002 ein "deutliches
Zeichen" der moralischen Distanzierung von der Vertreibung der
Sudetendeutschen angekündigt. Dadurch, dass der tschechische
Außenminister erklärt hat, nicht über Fragen der Vergangenheit reden
zu wollen, konterkariert er diese Aussagen seines Staatspräsidenten
erneut.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dem Antrag "Der Weg für die
Osterweiterung ist frei: Abschluss der Beitrittsverhandlung auf dem
Europäischen Rat von Kopenhagen" (Drucksache 15/195) deutlich
gemacht: "Wir wollen ein Europa, in dem die Völker und Volksgruppen
einträchtig und ohne rechtliche Diskriminierung aus der Vergangenheit
zusammenleben können. Auch nach der Erweiterung bleiben die
Vertreibungsdekrete und -gesetze Unrecht."
Wenn Bundeskanzler Schröder im März mit dem tschechischen
Ministerpräsidenten Vladimir Spidla zusammentrifft, sollte die
Bundesregierung endlich die Gelegenheit nutzen, die offenen Fragen
aus der Vergangenheit anzusprechen und einer Lösung zuzuführen.
Wenn am Freitag dieser Woche der tschechische Staatspräsident
Vaclav Havel auf Einladung von Bundespräsident Rau in Berlin weilt,
wäre das im Oktober 2002 angekündigte "deutliche Zeichen" der
Distanzierung vom Unrecht der Vertreibung eine wichtige Geste zur
richtigen Zeit. Der tschechische Staatspräsident könnte damit an
seine mutigen Aussagen zur Vertreibung zu Beginn seiner Amtszeit
anknüpfen. Vor dem Hintergrund des Beitritts Tschechiens zur EU wäre
dies eine Geste von höchstem Wert.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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