Rachel: Weitere Liberalisierung nur auf Gegenseitigkeit
Berlin (ots)
Aus Anlass der Debatte im Bundestag über die GATS-Verhandlungen erklärt der Obmann für Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel MdB:
Mit Inkrafttreten des sogenannten GATS-Abkommens, des allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen, hat die EU weitreichende Verpflichtungen zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors übernommen.
Wir begrüßen grundsätzlich die Liberalisierung im Dienstleistungsbereich. Sie trägt zu Wettbewerb auch zwischen den Bildungsanbietern und damit zu mehr Leistungsorientierung und Qualitätssteigerung bei.
Folgende Gesichtspunkte müssen bei den weiteren GATS-Verhandlungen berücksichtigt werden:
1. Die von den Ländern und dem Bund in Deutschland wahrgenommene öffentliche Aufsicht über das Bildungswesen muss erhalten werden und darf durch das GATS-Abkommen nicht beeinträchtigt werden.
2. Die Setzung und Sicherung von Qualitätsstandard, die Akkreditierung sowie die Anerkennung von Hochschulabschlüssen bleiben weiterhin in der Regelungsbefugnis des Staates.
3. Die Gleichbehandlung ausländischer Anbieter darf auch nicht zu weit getrieben werden. Die Regeln zur "Inländerbehandlung" gemäß Artikel 12 des Vertrages dürfen keinesfalls so ausgelegt werden, dass eine generelle Verpflichtung zur staatlichen Subventionierung auch von privaten Anbietern entsteht.
4. Die bisherigen Verpflichtungen der EU bzw. ihrer Mitglieder zur Liberalisierung reichen erheblich weiter als die anderer Mitgliedsstaaten der WTO - insbesondere die der USA und Australien. Deshalb ist nach Meinung der CDU/CSU vor weiteren Liberalisierungszugeständnissen der europäischen Seite eine Angleichung im Verpflichtungsniveau der wichtigsten Verhandlungspartner anzustreben. Weitere Liberalisierung also JA - wenn sie auf Gegenseitigkeit beruht.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell