Ruck: Drohender Völkermord in Simbabwe!
Berlin (ots)
Anlässlich der sich zuspitzenden Lage in Simbabwe erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Simbabwes Präsident Mugabe hat Simbabwe, die ehemalige Perle Afrikas, mit Diktatur, Willkür, Korruption und seiner als "Landreform" titulierten Massenenteignung weißer Farmer in ein wirtschaftliches und humanitäres Desaster gestürzt. Mittlerweile sind 4000 der insgesamt 4500 kommerziellen Farmen unter Begleiterscheinungen wie Folter, Vandalismus und sogar Mord zwangsgeräumt.
900 000 Menschen, vor allem schwarze Farmarbeiter mit ihren Familien, befinden sich vor dem Terror von Mugabes "Kriegsveteranen" auf der Flucht. Der größte Teil des verlassenen Ackerlandes liegt brach. Die Ernte wurde oftmals gezielt vernichtet. Simbabwe, das bis vor kurzem noch Nahrungsmittelexporteur war, benötigt nun monatlich zwischen 100 000 und 150 000 Tonnen Mais für die Ernährung der Bevölkerung. Regierung und Hilfsorganisationen können höchstens ein Drittel davon bereitstellen. Damit stehen bis zu 9 Millionen Menschen in Simbabwe vor dem Hungertod. Und Präsident Mugabe nutzt die bevorstehende Katastrophe offenbar skrupellos zum Machterhalt aus. Verbreitet erhalten nur diejenigen Lebensmittel, die einen Mitgliedsausweis der herrschenden ZANU-Partei vorlegen können - die Vorstufe zum gezielten Völkermord an Oppositionsanhängern und Andersdenkenden!
Seit Beginn der Terrorkampagne Präsident Mugabes im Jahre 2000 hat die CDU/CSU zahlreiche Appelle zum konsequenten Einschreiten an Bundesregierung und internationale Staatengemeinschaft gerichtet, die erst viel zu spät und zu lasch beachtet wurden.
Wir fordern daher die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf,
- die Sanktionen der EU gegen Mugabes Regime nicht nur zu verlängern, sondern zusätzlich zu verschärfen;
- sich als VN-Sicherheitsratsmitglied dafür einzusetzen, die Simbabwe-Krise im Sicherheitsrat auf die Tagesordnung zu setzen;
- den politischen Druck auf Südafrika, dessen Öl-, Energie- und Finanzhilfen Mugabes Regime am Leben zu erhalten, massiv zu erhöhen.
Sollte Südafrika nicht umgehend dazu bereit sein, Simbabwes Diktator fallen zu lassen, fordere ich die Bundesregierung dazu auf, eine Initiative zur Aufkündigung der "Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas" (NEPAD) in die G8 einzubringen.
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