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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann/Willsch: Kahlschlag bei Forschungsförderung - Täuschung durch Bundesregierung geht weiter

Berlin (ots)

Zum Haushalt 2003 des Bundesforschungsministeriums
erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der
Berichtererstatter für den Einzelplan 30, Klaus-Peter Willsch MdB:
Die Kürzung der Haushaltsansätze im Bereich Bildung und Forschung
sind ein weiterer Beweis für die Täuschung der Bürger. Während vor
der Wahl noch von einer Steigerung der Forschungsausgaben die Rede
war, soll jetzt nach dem Willen von Rot-Grün eine massive Kürzung bei
Luft- und Raumfahrt, Meeres- und Polarforschung, Geowissenschaften
und Gentechnologie erfolgen. Darüber hinaus werden Versprechungen
gegenüber den großen Forschungsgesellschaften Max-Planck, Fraunhofer
und Helmholtz gebrochen.
Obwohl in der Bund-Länder-Kommission vom 17.06.2002 einvernehmlich
eine Steigerung für die Forschungsinstitute von 3,5 Prozent
vereinbart und eine allgemeine Steigerung des Bildungs- und
Forschungshaushaltes von 2,5 Prozent vor der Bundestagswahl
versprochen wurde, werden die Zusagen nicht eingehalten. Die
Fraunhofer-Gesellschaft hat sogar mit neuen Kürzungen zu rechnen, die
den Betrieb und die Investitionen drastisch einschränken werden.
Aufgrund schon bestehender Verpflichtungen ist das
Bundesforschungsministerium derzeit kaum in der Lage, neue Projekte
für die Jahre 2003 und 2004 zu genehmigen. Durch diverse
Kürzungsmaßnahmen fehlen dem Deutschen Zentrum für Luft- und
Raumfahrt insgesamt 39 Mio. Euro. Dies hat zur Folge, dass das DLR in
2003 keine einzige der geplanten Maßnahmen umsetzen kann und
möglicherweise gezwungen ist, bereits laufende Projekte zu stoppen.
Die von der Koalition beschlossene drastische Kürzung im Bereich
der Meeres- und Polarforschung und der Geowissenschaften um 11
Prozent wird die betroffenen Forschungsinstitute in Bremen und
Schleswig-Holstein empfindlich schwächen und die Spitzenposition
Deutschlands auf diesen Gebieten gefährden. Die Streichung des
Neubaus der Wattenmeerstation auf Sylt ist Ausdruck dieser massiven
Einschnitte.
Für die großen Forschungsinstitute wird jetzt eine "Nullrunde"
verordnet. Das bedeutet eine faktische Kürzung, da die neuesten
Tarifabschlüsse sowie die Preissteigerung mit eingerechnet werden
müssen. Das hat konkrete Auswirkungen, wie die Einstellung von
Forschungsvorhaben, das Absenken der Bewilligungsquote und den Abbau
von Arbeitsplätzen.
Die Einsparungen führen zu einer weiteren Schwächung des
Forschungsstandortes Deutschlands. Damit sendet die Bundesregierung
treffsicher die falschen Signale aus. Besonders bedenklich ist diese
Entwicklung im Hinblick auf die in anderen Ländern bestehende
Bereitschaft, trotz schwieriger Haushaltslage die Forschungsausgaben
zum Teil ganz erheblich zu steigern, z.B. in den USA im Jahr 2002 um
15,7 Prozent, in Großbritannien um 10 Prozent in den Jahren 2003/2004
und in Japan in den letzten 10 Jahren um 60 Prozent.
Die CDU/CSU setzt im Gegensatz zu Rot-Grün auf die Stärkung der
deutschen Forschungslandschaft. Wissenschaft und Forschung zählen zu
den zentralen Wachstumsmotoren für unsere Wirtschaft. Die
Forschungsförderung ist deshalb essentieller Bestandteil der
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der Union. Wir fordern die
rot-grüne Bundesregierung auf, wenigstens ihre Versprechen und
Zusagen im Bereich der Forschungsförderung einzuhalten.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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