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Austermann: Bund zu "Sonderbehandlung" von NRW nicht berechtigt und nicht in der Lage

Berlin (ots)

Zu der von Bundesverkehrsminister Stolpe
beabsichtigten Bevorzugung Nordrhein-Westfalens erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
Der Bund hat gewaltige Löcher im Haushalt 2003. Eine aktuelle
mittelfristige Finanzplanung gibt es bisher nicht. Der zweite
Haushaltsentwurf für 2003 befindet sich in der Beratung im
Hauhaltsausschuss, also nicht mehr in der Zuständigkeit der
Bundesregierung.
Dennoch macht der Bundesverkehrsminister dem Parteifreund
Steinbrück aus Nordrhein-Westfalen zusätzliche Versprechungen zur
Finanzierung des Metrorapid in Höhe von 250 Mio. Euro, die nicht
einzuhalten sind. Zunächst müsste Stolpe erklären, wie er die weitere
Sparauflage des BMF zur Aufteilung der Globalen Minderausgabe (1,3
Mrd. Euro) aus dem Epl. 60 erbringen will.
Schon jetzt steht fest, dass im laufenden Jahr 0,5 Mrd. Euro
weniger in Straße und Schiene investiert werden können - trotz
zusätzlicher Mauteinnahmen. Das Loch bei den allgemeinen
Verkehrsinvestitionen wird in den nächsten Jahren immer größer.
Stolpes Versprechungen riechen nach Hochstapelei und nach
rot-grünem Filz in Düsseldorf und Berlin.
Die Union wird in der nächsten Sitzungswoche im Parlament die
Frage stellen, wie Herr Stolpe seine Versprechungen decken will und
wie sein Vorgehen mit dem Haushaltsrecht und der Verpflichtung zur
Gleichbehandlung aller Bundesländer vereinbar sein soll.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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