Pflüger: Große Übereinstimmung mit Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz
Berlin (ots)
Zur Stellungnahme der Deutschen Bischofskonferenz zum Irak-Konflikt erklärt der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB:
Die Unionsfraktion im Bundestag teilt die Hoffnung und den Wunsch der katholischen Bischöfe nach einer friedlichen Lösung des Konfliktes. Es müssen alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft werden, um eine militärische Auseinandersetzung nach Möglichkeit zu verhindern.
Der Forderung der Bischöfe, den Druck auf das irakische Regime weiterhin aufrecht zu halten, um dessen militärische Handlungsfähigkeit so weit wie möglich einzudämmen, ist ausdrücklich zuzustimmen. Nur so kann der vom Irak ausgehenden Bedrohung durch atomare, biologische und chemische Waffen wirksam entgegengetreten werden.
Zu Recht wurde in der bischöflichen Verlautbarung darauf hingewiesen, daß der Irak "ein Risiko für die internationale Ordnung darstellt, das die Weltgemeinschaft nicht ignorieren darf." Saddam Hussein hat Massenvernichtungswaffen zum Einsatz gebracht - gegen die eigene Bevölkerung. Westliche Geheimdienste berichten, daß die Führung in Bagdad auch derzeit über entsprechende Arsenale verfügt.
Außerdem besteht Übereinstimmung auch in der Bewertung der Rolle der Vereinten Nationen, denen die alleinige Handlungshoheit obliegt. Einen Automatismus für den Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung von Resolutionen gibt es daher nicht. Allerdings muß der Einsatz militärischer Mittel als ultimo ratio möglich bleiben - als letzter Ausweg nach endgültig fehlgeschlagenen Bemühungen der Streitbeilegung. Nichts anderes hat auch der Papst gesagt.
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