Austermann/Tillmann: Rot-Grün behindert effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus
Berlin (ots)
Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aus Mitteln des Bundeshauhalts erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan 17 (Familie, Senioren, Frauen und Jugend) Antje Tillmann MdB:
2003 will die rot-grüne Koalition 20 Millionen ¤ für die Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgeben. Nach den Feststellungen vieler Experten geht diese zentrale Förderung aus Bundesmitteln oft vollkommen an den Bedürfnissen der Kommunen vorbei.
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung bezeichnet diese Programme als "Symbolpolitk" und stellt deren Sinnhaftigkeit grundsätzlich in Frage. Es werden Projekte für kurze Zeit gefördert, die vielfach nicht in die lokale Jugendhilfeplanung integriert sind. Läuft die Bundesförderung aus, können die Projekte nicht weitergeführt werden. Die Kommunen müssen schon jetzt Jugendmaßnahmen aus Geldmangel kürzen. In die gleiche Richtung gehen auch die Äußerungen des Erfurter Jugendhilfeausschussvorsitzenden Michael Panse (CDU), der die Schwierigkeiten und den "Wildwuchs" beim kurzfristigen Einsatz von SAM/ABM-Kräften im Jugendbereich beklagt.
Anstelle kurzatmiger "Symbolpolitik" sollte der Bund das Geld zur Bekämpfung des Rechtsextremismus den Kommunen direkt zur Verfügung stellen, damit jugendpolitische Maßnahmen langfristig gesichert werden können. Auf diese Unterstützung werden die Städte und Gemeinden jetzt wohl noch länger warten müssen!
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