Schön/Weinberg: Kinderarmut entgegentreten - Verbesserungen beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket
Berlin (ots)
Familienstärkungsgesetz passiert Bundeskabinett
Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett das Familienstärkungsgesetz beschließen. Mit dem Gesetz sollen Verbesserung beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket erreicht werden. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg:
Nadine Schön:
"Mit einem familienpolitischen Maßnahmenpaket wollen CDU/CSU in dieser Legislaturperiode diejenigen besonders unterstützen, die arbeiten und Kinder erziehen. Dazu gehören neben der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, dem Baukindergeld, dem Gute-Kita-Gesetz im nächsten Schritt auch das "Starke-Familien-Gesetz". Wir wollen Familien dabei unterstützen, ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu führen. Mit dem Kinderzuschlag unterstützen wir zielgerichtet diejenigen, die mit geringen Einkommen arbeiten und die aber durch den Bedarf ihrer Kinder in Hartz IV fallen würden. Der Kinderzuschlag ist somit eines der wirkungsvollsten Instrumente, um Kinderarmut zu bekämpfen. Leider kennen und beziehen ihn nur wenige Familien. Darüber hinaus verlieren Familien den Zuschlag vollständig, sobald sie eine bestimmte Einkommensgrenze überschreiten. Das kann dazu führen, dass die Familie trotz Gehaltserhöhung weniger Geld zur Verfügung hat als vorher. Das ändern wir jetzt. Familien erhalten den Kinderzuschlag künftig leichter, sie werden bei der Antragstellung durch Videoberatung und Netzwerkmanager unterstützt und sollen den Antrag künftig auch digital einreichen können. Die Leistung läuft mit steigendem Einkommen langsam aus. Wer zusätzliches Einkommen verdient, darf künftig mehr davon behalten. Ein wichtiges Signal, dass sich Leistung auch lohnt.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, entbürokratisieren und verbessern wir auch das Bildungs- und Teilhabepaket. Der Eigenanteil für Schülerbeförderung und Mittagessen fällt künftig weg. Das entlastet Träger und Kommunen von Bürokratie und Leistungsbezieher von Kosten. Als Union setzen wir uns dafür ein, dass Kinder aus Familien im Leistungsbezug künftig noch besser unterstützt werden, wenn sie in Vereinen aktiv sein wollen: Den Zuschuss von zehn Euro für Vereinsbeiträge wollen wir erhöhen, das Verfahren vereinfachen. Denn Teilhabe gelingt in Vereinen und Verbänden besonders. Das wollen wir besser unterstützen. Dafür setzen wir uns im parlamentarischen Verfahren ein."
Marcus Weinberg:
"Mit dem Familienstärkungsgesetz bringt die Koalition ein wichtiges Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut auf den Weg. Das Gesetz setzt eine der zentralen Forderung von CDU/CSU für die Zukunft unserer Kinder, die wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, um. Mit den Verbesserungen beim Kinderzuschlag, wie der Erhöhung, der Berechnung und Antragstellung der Leistung, schaffen wir notwendige Rahmenbedingungen für Erwerbsanreize für Eltern; denn die Erwerbstätigkeit der Eltern ist eine elementare Voraussetzung, um Kinder aus der Armut zu holen.
CDU/CSU werden sich im parlamentarischen Verfahren für weitere Erleichterungen für Eltern bei der Antragstellung und beim Verfahren stark machen. Denn es kann nicht sein, dass - wie aktuelle Berechnungen der Bundesfamilienministerin vorsehen - auch nach der Kinderzuschlagsreform lediglich 35 Prozent der Berechtigten diese wichtige familienpolitische Leistung in Anspruch nehmen. Wir müssen alles dafür tun, dass möglichst alle Berechtigten den Kinderzuschlag und das Bildungs- und Teilhabepaket kennen und auch in Anspruch nehmen. Nur so können wir unser Ziel, Kinderarmut mit wirksamen Maßnahmen umfangreich zu verhindern, erreichen. Außerdem werden wir prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die soziokulturelle Teilhabe der betroffenen Kinder verstärkter sicherzustellen. Der Anteil der Unterstützung bei Angeboten der Bildung, der Kultur oder des Sports muss erhöht werden."
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