Philipp/Jaffke: Verbessern statt Abnicken
Berlin (ots)
Zu den Haushaltsberatungen im Innenausschuss erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Beatrix Philipp MdB und Susanne Jaffke MdB:
Während sich die Koalition im Innenausschuss auf das bloße Abnicken der Regierungsvorlage beschränkt, hat die CDU/CSU-Fraktion mit 20 Anträgen für Mehr- und Minderausgaben im Haushalt des BMI detaillierte Vorschläge zu Verbesserungen insbesondere in den Bereichen Polizei, Sicherheit, Terrorabwehr sowie Zivil- und Katastrophenschutz gemacht. SPD und Grüne haben all diese Anträge abgelehnt und sich damit u. a. gegen verstärkte Anstrengungen bei der Bekämpfung der Internet-Kriminalität, gegen eine bessere Ausrüstung und Unterbringung des BGS und gegen eine vernünftige Bezahlung und vorausplanende Personalausstattung beim BGS ausgesprochen. Selbst so praktische Vorschläge wie die Verbesserungen des BGS-Bekleidungssystems wurden von SPD und Grünen abgelehnt. Auch wollte die Koalition nicht davon abrücken, für das THW teilweise weniger (!) als 2001 auszugeben.
Völlig unverständlich ist auch die Weigerung der Koalition, den Haushalt an die Tatsache anzupassen, dass das rot-grüne Zuwanderungsgesetz gescheitert ist. Schlimm auch, dass die Mittel für Integrationsmaßnahmen hinter dem Stand von 2002 zurück bleiben. Auch Zusagen zur IT-gestützten Wiederherstellung von vernichteten Stasi-Unterlagen mochte die SPD nicht finanziell unterlegen. Nicht einen einzigen Änderungsantrag haben SPD und Grüne vorgelegt. Besonders peinlich: Nicht einmal für die Erhöhung der Mittel für den Zentralrat der Juden von 1 auf 3 Mio. Euro, die durch den jüngst geschlossenen Staatsvertrag zugesichert wurden, mochte die Koalition die haushaltsrechtliche Voraussetzung schaffen. Im Gegenteil: Es ist damit zu rechnen, dass die Koalition weitere Kürzungen im gesamten Etat des BMI vornehmen wird.
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