Hasselfeldt: Nicht Almosen, sondern Hilfe für Kommunen!
Berlin (ots)
Zu den neuerlichen Äußerungen des Bundesbauministers Manfred Stolpe über einen Sonderfonds für Kommunen in Not erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Überall in Deutschland sind Kommunen in Not. Ein einmaliger Sonderfonds löst keine Probleme. Er wäre nur ein Almosen von Regierungs Gnaden. Die Bundesregierung muss endlich ernst machen und die desolate Finanzlage der Kommunen grundsätzlich und im ganzen Land anpacken.
Auf den alarmierenden Bericht des Städtetages am Montag gab es nur eine lapidare Reaktion der Bundesregierung durch den Pressesprecher des Finanzministeriums. Dringend notwendige Hilfen der Regierung bleiben aus.
Auch in der gestrigen von CDU und CSU beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag war kein Ansatz von SPD und Grünen zu erkennen, wie sie die Situation der Kommunen verbessern möchten.
Ein aktueller Antrag von CDU und CSU auf Absenkung der Gewerbesteuerumlage wird von SPD und Grünen bislang abgelehnt. Damit wäre ein Schritt zu sofortiger und langfristig wirkender Entlastung der Kommunen getan.
Die Kommunen tragen steigende Soziallasten und werden vom Bund immer neu zum Lastesel gemacht. Die Bundesregierung versteckt sich hinter einer Kommission und schickt ihren Ost- und Bauminister vor, um auf den Sommer zu vertrösten. Wir fordern: Taten statt Worte.
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