Altmaier: Druck auf Eichel wächst
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung im 1. UA erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. UA, Peter Altmaier MdB:
Die noch andauernde Anhörung der Sachverständigen hat bereits jetzt ergeben, dass Ausmaß und Dauer des wirtschaftlichen Desasters für die Bundesregierung vor der Bundestagswahl eindeutig erkennbar waren. Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute haben ab Sommer letzten Jahres nicht ein zu positives Konjunkturbild vermittelt, sondern einen immer pessimistischeren Konjunkturverlauf vorgezeichnet. Obwohl alle konjunkturellen Indikatoren sich - zum Teil dramatisch - nach unten entwickelten, hat die Bundesregierung bis zur Wahl an ihren überholten Prognosen festgehalten. Spätestens ab August war klar, dass die Prognosen der Bundesregierung Makulatur waren.
Bundesfinanzminister Eichel hat zuletzt noch am 17.09.2002, d.h. fünf Tage vor der Wahl, verkündet: "Ich bin sicher, es gibt keinen blauen Brief aus Brüssel". Eichel wollte dann der Bevölkerung weismachen, quasi über Nacht nach der Wahl Milliardenlöcher in der Staatskasse entdeckt zu haben.
Die gegen Eichel sprechenden Indizien sind erdrückend. Er hat die Bevölkerung vor der Bundestagswahl über die wahre Haushaltslage getäuscht. Es wird immer enger für Eichel.
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