Schmidt/ Raidel: Nichts als vertagte Entscheidungen
Berlin (ots)
Zu den ersten 100 Tagen rot-grüner Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach der Bundestagswahl erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB, und dessen Stellvertreter, Hans Raidel MdB:
Es ist schlicht und einfach nicht möglich, eine Bilanz der vergangenen 100 Tage rot-grüner Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu ziehen. Denn bilanzieren kann man nur, wenn tatsächlich etwas passiert ist. Das Einzige, was Verteidigungsminister Struck aber hervorgebracht hat, ist eine lange Liste von vertagten Entscheidungen: Es gibt noch keine neuen verteidigungspolitischen Richtlinien, kein Weißbuch, keine klaren Aussagen darüber, ob und welche Standorte zusätzlich zu den bisherigen geschlossen werden sollen, und keine Entscheidungen zur zukünftigen Ausrüstungs- und Materialplanung.
Stattdessen sind neue Unsicherheiten aufgetaucht, deren Klärung auf die lange Bank geschoben wird: Rechtsunsicherheit herrscht in der Frage der Terrorabwehr, die jederzeit akut werden kann. Weiter unklar ist auch, in welcher Form die Bundeswehr im Landesinnern eingesetzt werden darf. Es ist geradezu unverantwortlich, bei der derzeitigen terroristischen Bedrohung eine so wichtige Frage ungeklärt zu lassen und sich einer Grundgesetzänderung, die das rechtlich legitimieren würde, zu verweigern. Der Etat der Bundeswehr ist für die rot-grüne Regierung weiter die Dispositionsmasse, aus der Geld abgezwackt wird, wenn es woanders wieder einmal nicht reicht.
Spätestens, wenn nach den Wahlen bekannt wird, welche Standorte geschlossen werden, kommt wieder die ganze Wahrheit ans Licht. Sollte Struck sich Bundeskanzler Schröder zum Vorbild nehmen, wird er behaupten, diese Wahrheit sei vor den Wahlen nicht erkennbar gewesen.
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