Schmidt: Schröder spaltet nach der EU auch noch die NATO
Berlin (ots)
Anlässlich der am Wochenende bekannt gewordenen Verweigerungshaltung der SPD im Hinblick auf eine mögliche Bereitstellung von PATRIOT-Abwehrraketen für die Türkei erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Angesichts der Politik von Schröder könnte man meinen, dass Deutschland nicht länger Mitglied der NATO ist. Die frühzeitige Festlegung der SPD, der Türkei keine PATRIOT-Abwehrraketen zum Schutz ihres Staatsgebietes zur Verfügung zu stellen, ist nicht nur ein Affront gegenüber dem Bündnispartner, zumal PATRIOT-Abwehrraketen einen rein defensiven Charakter haben. Sie ist auch ein weiterer Schritt in die internationale Isolation.
Innerhalb kürzester Zeit hat Schröder das für uns sehr wichtige Verhältnis unseres Landes mit den USA auf einen Tiefpunkt gebracht, die gemeinsame Drohkulisse der Weltgemeinschaft gegen den Irak untergraben und eine gemeinsame Position in der Europäischen Union verhindert. Jetzt steht Deutschland auch noch in der NATO als unzuverlässiger Partner da. Auf Gipfeltreffen wird die Türkei zur EU-Mitgliedschaft eingeladen. Und wenn sie dann Unterstützung braucht, wird ihr plötzlich die Tür vor der Nase zugeschlagen. Man wird sich diesen "zuverlässigen" Bundeskanzler merken.
Dabei geht es in dieser Frage nicht mehr um unterschiedliche politische Positionen - so schädlich die der Bundesregierung in der Irak-Frage auch sein mögen. Es geht um Sicherheitsbedürfnisse eines Partners - dessen Fürsprecher die Bundesregierung in der Europäischen Union spielt - und um den Schutz des NATO-Bündnisgebiets. Man kann nur hoffen, dass Deutschland in der nahen Zukunft nicht auf die Hilfe seiner Bündnispartner angewiesen sein wird.
Schröders Politik ist geprägt von Verantwortungslosigkeit und von durchsichtigen Kampagnen. Die Bundesregierung vertritt mit dieser Politik nicht die Interessen Deutschlands, sondern handelt aus wahltaktischen und koalitionspolitischen Überlegungen heraus. Die Wähler in Niedersachsen und Hessen sind Schröder jedoch nicht auf den Leim gegangen - sondern haben ihn so deutlich abgestraft, wie es diese Politik verdient. Aber offenbar hat Schröder die Botschaft aus Hannover und Wiesbaden noch immer nicht verstanden!
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