Nooke: Quo vadis Hauptstadtkultur?
Berlin (ots)
Zu der Mitteilung der Staatsministerin für Kultur und Medien, Christina Weiss, über geplante neue finanzielle Kulturförderungen des Bundes in Berlin erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:
Die jüngsten Mitteilungen der Staatsministerin im Bundeskanzleramt sind nicht eben dazu geeignet, das Vertrauen der Parlamentarier in die Kulturpolitik und die Kulturfinanzierung des Bundes zu erhöhen.
Neben der Ankündigung, der Bund werde sich mit 3,6 Mio. Euro an den Gründungskosten einer Stiftung der drei Berliner Opernhäuser finanziell beteiligen, konnte Kultursenator Thomas Flierl heute eine weitere Summe bekannt geben: Weitere 21.5 Mio. Euro werde der Bund ab 2004 in die Berliner Kultur investieren, und damit den Berliner (Kultur-) haushalt entlasten. Zugute kommen soll die Unterstützung unter anderem der Kinemathek, den Preußischen Schlössern und Gärten Berlin-Brandenburg, dem Hamburger Bahnhof und der Akademie der Künste.
Was auf den ersten Blick nach einer freundlichen Geste des Bundes an seine akut gebeutelte Hauptstadt aussieht, entpuppt sich auf den zweiten Blick als eine vorgezogene Entscheidung über die Inhalte eines künftigen Hauptstadtkulturvertrags.
Und damit enttarnt die Mitteilung mindestens drei gravierende Mängel im Verfahren. Zum Ersten sind Zusagen weiterer Finanzmittel bei derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen - bei denen auch und nicht zu knapp bei der Kultur gekürzt wird - ein zumindest ungewöhnliches Versprechen. Auch wären Angaben über die Quelle dieses plötzlichen Reichtums zumindest erwähnenswert.
Zum Zweiten sind die Parlamentarier in den Prozess nicht einbezogen worden. Die Kommunikationsstrategie der Staatsministerin setzt möglicherweise zu sehr auf den Gedanken, dass schon niemand etwas gegen weitere Förderungen einwenden wird. Mehr Transparenz muss aber sein.
Zum Dritten ist erneut nicht erkennbar, welches Konzept hinter den jetzt genannten Förderungen steht. Sicher ist nur, dass der Bund sich plötzlich von der Maxime der 100%igen Förderung verabschiedet und erneut auf Mischfinanzierungen setzt. Das ist eine Kehrtwende um 180 Grad und damit eine besonders auffällige Kehre in der Schlangenlinienfahrt der Kulturförderung des Bundes.
Veränderungen bei der Bundesförderung im Rahmen des Hauptstadtkulturvertrages müssen sich aber von der Frage leiten lassen, was Kultur von nationaler Bedeutung sein und leisten soll und wo sie zu fördern ist. Hierzu sind Überlegungen nötig, und an ihnen sind das Parlament und nicht zuletzt die Bundesländer zu beteiligen. Mit Förderung auf Zuruf und mit Bastelei ist das nicht zu leisten.
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