Merkel: Brief an Schröder
Berlin (ots)
Die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Nachfolgenden Brief hat die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB, heute an Bundeskanzler Gerhard Schröder gesandt:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, als erster Regierungschef eines Mitgliedsstaates des Weltsicherheitsrates und erster europäischer Regierungschef haben Sie sich in einer Wahlkampfrede in Goslar vor gut zwei Wochen darauf festgelegt, evtl. erforderliche militärische Zwangsmaßnahmen gegenüber dem Irak im Weltsicherheitsrat nicht mitzutragen. Sie haben diese Absicht in einer Pressekonferenz am Montag dieser Woche noch einmal wiederholt. Diese Haltung macht Sorge, weil sie die Glaubwürdigkeit der internationalen Bemühungen um eine Entwaffnung des Irak und eine nachhaltige Sicherung des Friedens schwächt.
Ich möchte Sie deshalb nicht nur bitten, Ihre Haltung in der Sache noch einmal zu überdenken. Ich bitte Sie vielmehr auch dringend, Ihre Auffassung in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag in der kommenden Woche darzulegen. Es geht nicht an, dass der Deutsche Bundestag in dieser wichtigen Angelegenheit zum Zuschauer gemacht wird. Er muss als Forum der Nation Gelegenheit erhalten, Ihre Auffassung authentisch und unmittelbar zu erfahren und sich damit auseinanderzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela Merkel
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