Schmidt: Sicherheit unserer Soldaten bereitet uns Sorge
Berlin (ots)
Zur Übernahme des Kommandos der internationalen Schutztruppe für Afghanistan durch Deutschland und die Niederlande erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Grundsätzlich begrüßen wir, dass Deutschland und die Niederlande gemeinsam für das nächste halbe Jahr das Kommando über die internationale Schutztruppe für Afghanistan und damit Verantwortung übernehmen. Beide Staaten setzen damit ein deutliches Zeichen im Kampf gegen den Terrorismus und beim Wiederaufbau einer demokratischen Ordnung in Afghanistan.
Gleichzeitig bereitet uns die Sicherheit unserer Soldaten große Sorge. Schon heute ist die Sicherheitslage in Kabul stark angespannt. Darüber hinaus gibt es Hinweise auf Terrorangriffe verbliebener Taliban und einzelner Warlords. Diese Gefahr dürfte sich bei einer Zuspitzung der Lage im Irak noch verschärfen. Zudem ist Deutschland nicht in der Lage, seine Soldaten und Zivilisten ohne fremde Hilfe zu evakuieren. Hier werden die bestehenden Mängel im Lufttransport deutlich. Sollte eine Evakuierung notwendig werden, sind die Deutschen auf die Hilfe der USA angewiesen - ein Partner, dessen Geduld Deutschland gerade stark strapaziert.
Noch immer ist auch unklar, wer das Kommando der ISAF in einem halben Jahr übernimmt. Verteidigungsminister Struck wollte diese Frage eigentlich schon bei der Sicherheitskonferenz in München klären. Anscheinend ist ihm das nicht gelungen. Mit seiner derzeitigen Verweigerungshaltung in der Nato ist Deutschland in keiner guten Position, um das Bündnis zu einer Kommandoübernahme zu bewegen. Wir schlagen der Bundesregierung vor, bei Frankreich zu sondieren, ob es zu einer Übernahme bereit ist.
Wegen dieser Unsicherheit ist es dringend notwendig, diese Fragen so schnell wie möglich zu klären. Ansonsten könnte das zu großer Unsicherheit unter unseren Soldaten führen - und nicht zuletzt auch zu weiteren Auseinandersetzungen unter den Bündnispartnern.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Gefahren des Einsatzes ernst zu nehmen und sie nicht als "unnötige Dramatik" herunterzuspielen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die Zusammenarbeit mit den USA - auch bei einer Konzentration der USA auf den Irak - in Afghanistan gesichert ist.
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