Krogmann: Deutschland fällt beim eGovernment weiter zurück
Berlin (ots)
Zu der neuesten Studie der Europäischen Kommission zum Entwicklungsstand des eGovernments in Europa erklärt die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
In den gerade veröffentlichten Ergebnissen der Unternehmensberatung Cap Gemini Ernst & Young, die zum dritten Mal im Auftrag der Europäischen Kommission die Fortschritte beim eGovernment in Europa untersuchte, hat sich Deutschland noch einmal verschlechtert: Im Vergleich mit den 15 europäischen Mitgliedsstaaten sowie Island, Norwegen und der Schweiz landet die Bundesrepublik auf Platz 16 - und ist im Vergleich zur letzten Untersuchung im Oktober 2002 auf der Skala noch einmal zwei Plätze nach unten gerutscht.
In einigen Ländern, insbesondere in den skandinavischen, wurden deutliche Verbesserungen in den untersuchten Bereichen Registrierungsdienste, einnahmengenerierende Dienste (Dienstleistungen, bei denen Zahlungen von den Bürgern und Unternehmen an die Behörden erfolgen), Leistungen für Bürger und Unternehmen sowie Genehmigungen und Konzessionen unternommen und Wachstumspunkte von über 10 Prozent erreicht. In Deutschland herrscht dagegen Stillstand! Damit vergeben wir große Chancen für eine effizientere Verwaltung und zum Abbau von Bürokratie!
Immer mehr kristallisiert sich heraus, dass das von der CDU/CSU-Fraktion von Anfang an als wenig wegweisend kritisierte Programm "BundOnline 2005" der Bundesregierung den Ansprüchen eines richtig verstandenen eGovernments nicht genügt. In anderen, heute beim eGovernment führenden Ländern wurde schon vor Jahren ein "Masterplan eGovernment" erarbeitet und ein mit entsprechenden Ressourcen ausgestatteter Verantwortlicher eingesetzt - in Deutschland ließ die Bundesregierung Länder und insbesondere Kommunen ohne jegliche koordinierende und strategische Unterstützung im Regen stehen. Das Ergebnis sind nun zig unterschiedliche, zumeist sehr teuere und nicht kompatible Einzellösungen. Kaum eine Gemeinde kann mit ihrer Nachbargemeinde, geschweige denn mit übergeordneten Behörden kommunizieren und die Daten "zum Laufen" bringen.
Rot-Grün traut sich auch in diesem Bereich nicht an die notwendige Reform, bei der mit Hilfe des eGovernments Strukturen und Abläufe in der öffentlichen Hand grundlegend überdacht werden müssten. Das von Innenminister Schily immer wieder gern medienwirksam verkündete Ziel, die öffentliche Hand müsse effizienter und dienstleistungsorientierter arbeiten und gleichzeitig weniger kosten, bleibt somit unter dieser Regierung ein absolutes Wunschdenken.
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