Meister: Alles nur Schall und Rauch?
Berlin (ots)
Anlässlich weiterer Änderungsanträge der Regierungskoalition erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die Regierungskoalitionen haben am Wochenende neue Änderungsanträge vorgelegt. Danach wird u. a. vom Wegfall der gewerbesteuerlichen Organschaft und von der Absenkung des Durchschnittssatzes für Land- und Forstwirte von 9% auf 7% abgesehen. Die Lieferung gartenbaulicher Erzeugnisse wie z.B. Schnittblumen soll erst ab dem 1. Januar 2005 mit dem erhöhten Umsatzsteuersatz besteuert werden.
An der Erhöhung der Dienstwagenpauschale und der Einführung eines flächendeckenden Kontrollmitteilungsverfahrens hingegen halten die Regierungskoalitionen entgegen früherer öffentlicher Äußerungen fest. So war aus Regierungskreisen mehrfach zu hören gewesen, Bundeskanzler Schröder werde die Erhöhung der Dienstwagenpauschale mit einem Machtwort vom Tisch wischen. Ebenso oft folgte ein Dementi. Und die Finanzausschussvorsitzende Frau Scheel hatte sich mehrfach öffentlich gegen die Einführung eines flächendeckenden Kontrollmitteilungsverfahrens ausgesprochen. Nun soll es doch kommen.
Natürlich ist klar, dass diese und andere Maßnahmen als Verhandlungsmasse in den Bundesrat eingebracht werden sollen. Die Regierungskoalitionen übersehen dabei aber, dass die politische Gestaltungsarbeit dem Bundestag zukommt und die Verantwortung der Regierungskoalitionen für die investitions- und beschäftigungsfeindlichen Steuermaßnahmen nicht dem Bundesrat zugeschoben werden darf. Darüber hinaus bleibt das Schicksal dieser und weiterer Maßnahmen weitere vier Wochen unklar, so dass das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in die Steuerpolitik nicht gerade gesteigert wird. Schon jetzt sind beispielsweise massive Auftragseinbrüche in der Automobilindustrie zu verzeichnen. Auch die Kapitalmärkte werden durch den Kurs der Bundesregierung nicht gestärkt.
Aber noch ist ja nicht aller Tage Abend. Es bleibt zu hoffen, dass in dieser Woche die SPD mindestens von der Erhöhung der Dienstwagenpauschale Abstand nimmt und Bündnis 90/Die Grünen bis zur Behandlung des Unionsantrages, mit dem der Verzicht auf die Einführung eines Kontrollmitteilungssystems begehrt wird, wieder zu ihrer ursprünglich vernünftigen Position zurückfinden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertritt schon jetzt eine klare Position: Sie wird das gesamte "Steuervergünstigungsabbaugesetz" ablehnen.
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