Hintze: Bundestagspräsident hilft Bundesregierung aus peinlicher Verlegenheit
Berlin (ots)
Zur Weigerung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, eine dringliche Frage zur Beteiligung der Beitrittstaaten an den EU-Beratungen zur Irakkrise zuzulassen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Am Montag haben die Regierungschefs der EU ihr gemeinsames Vorgehen in der Irakkrise unter ausdrücklichem Ausschluss der Beitrittskandidatenstaaten in Brüssel festgelegt. Ich habe dazu eine dringliche Frage an die Bundesregierung gestellt, wie die Haltung der Bundesregierung zur weiteren Beteiligung der Beitrittstaaten in dieser sicherheitspolitisch hoch brisanten Frage sei. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die Zulassung dieser Frage verweigert und damit der Regierung in einer für sie peinlichen Situation Luft verschafft. So bleibt der bittere Nachgeschmack, die Beitrittskandidaten seien deswegen nicht erwünscht, weil ihre politische Haltung in der Irakkrise der Bundesregierung nicht ins Konzept passt.
Der Verweis des Bundestagspräsidenten, die Frage sei nicht dringlich und könne auch in drei Wochen beantwortet werden, übersieht höflich gesprochen die zunehmende Ablaufgeschwindigkeit der Ereignisse.
Im Übrigen sollte der Bundestagspräsident für das Parlament entscheiden und nicht für die Regierung. Es ist ein Gebot der Klugheit, mit den Beitrittstaaten fair und partnerschaftlich umzugehen, die schon bald mit Sitz und Stimme das europäische Geschehen mit beeinflussen werden.
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