Götz: Kommunen im Konvent absichern
Berlin (ots)
Zu den Arbeiten des Europäischen Konvents für die Zukunft Europas erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland ist ein Erfolgsmodell. Andere Mitgliedsstaaten in der EU haben sie nicht.
Deshalb muss ihr volles Existenzrecht im Verfassungsdokument der EU verankert werden. Die Parteien der Europäischen Volkspartei haben zur Stellung der Gebietskörperschaften entsprechende Änderungsanträge vorgelegt.
Wir wollen den Erhalt starker Städte, Gemeinden und Landkreise als besondere nationale Eigenart.
Ich fordere die Bundesregierung auf: Sorgen auch Sie dafür!
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