Schauerte: Kein Aufschwung ohne Bau!
Berlin (ots)
Nach einem Gespräch des Parlamentskreises Mittelstand mit dem Vizepräsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Heinz A. Schüssler, erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Ein kräftiger Aufschwung der Gesamtwirtschaft in Deutschland ist auf Dauer nur möglich, wenn endlich die katastrophale Abwärtsentwicklung in der Baubranche gestoppt wird. Die deutsche Bauwirtschaft befindet sich 2003 im achten Krisenjahr in Folge: Umsätze rückläufig, Auftragseingänge rückläufig, Baupreise rückläufig, Umsatzrenditen nahe Null, Insolvenzen stark steigend. Und vor allem: Im Jahresdurchschnitt 2002 ist die Zahl der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe um weitere 8 % auf 881.000 gesunken. Das sind fast 40 % weniger als 1995!
Der Kern der Probleme in der Bauwirtschaft ist und bleibt: Die Arbeitnehmer verdienen "netto" zu wenig und kosten "brutto" zu viel. Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, endlich die Lohnnebenkosten zu senken und ihr Versprechen einzulösen, die Sozialabgaben auf unter 40 % zu senken. 2003 werden es voraussichtlich mehr als 43 % sein.
Das "Steuervergünstigungsabbaugesetz", das auch die Bauwirtschaft massiv beeinträchtigen würde, muss gestoppt werden. Die investiven Ausgaben im Bundeshaushalt dürfen nicht weiter zum Steinbruch für Kürzungsmaßnahmen gemacht werden. Private Finanzierungsmöglichkeiten von öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen müssen stärker genutzt werden. Um die Investitionstätigkeit der Kommunen zu stabilisieren, muss die von Rot-Grün vorgenommene Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zurückgenommen werden. Und die Bremsen bei den Überlegungen zur Reform der Gemeindefinanzen müssen gelöst werden.
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