Wöhrl: Null-Wachstum ist Katastrophe für den Arbeitsmarkt
Berlin (ots)
Zur Veröffentlichung der Wachstumszahlen für das vierte Quartal 2002 durch das Statistische Bundesamt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB:
Das Null-Wachstum im vierten Quartal 2002 ist eine Katastrophe für den Arbeitsmarkt. Kein Wachstum heißt keine neuen Arbeitsplätze. Erst ab einem Wachstum von über 1,5 Prozent entsteht in Deutschland mehr Beschäftigung. Die Daten aus Wiesbaden sind damit ein Dokument der Hoffnungslosigkeit für über vier Millionen Arbeitslose.
Die nächste Hiobsbotschaft kommt vom Export. Im Quartalsvergleich sind die deutschen Ausfuhren deutlich von 2,9 Prozent auf 0,3 Prozent eingebrochen. Damit gerät der letzte positive Eckpfeiler unserer Wirtschaft ins wanken.
Deutschland kommt damit von allen Seiten unter Druck - stagnierende Nachfrage im Inland und Einbruch beim Export.
Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung ist angesichts dieser großen Herausforderungen beschämend. Wenn dieser Negativ-Trend gebrochen werden soll, muss jetzt entschieden gehandelt werden. Mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, weniger Bürokratie, Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung können sofort umgesetzt werden. Die konkreten Konzepte der Union liegen dazu auf dem Tisch.
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