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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schauerte: Schmalspur-Politik ohne nachhaltige Wirkung

Berlin (ots)

Zu den Beschlüssen des Bundeskabinetts für
Kleinstunternehmer erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Rot-Grün hat wieder einmal das eigentliche Problem und den Ernst
der Lage im Mittelstand nicht erkannt. Anstatt sich um den Kern der
wirtschaftlichen Schwierigkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen zu
kümmern, operiert die Bundesregierung an Randbereichen mit minimaler
volkswirtschaftlicher Auswirkung.
Die  benannten Entlastungsgrenzen sind zu niedrig. Sie bewegen
sich im Grundsatz  für die Betroffenen unterhalb oder im Bereich des
Sozialhilfeniveaus. Eine sichere und dauerhafte bürokratische
Entlastung für Kleinbetriebe und Existenzgründer ist bei diesen
Maßnahmen nicht zu erkennen.
Vordringlich sind derzeit keine neuen Sonderregelungen, die zudem
die Gefahr einer weiteren Zersplitterung und Zerfaserung des
Steuerrechts bergen, sondern ein einfaches und gerechteres
Steuersystem mit niedrigen Sätzen für alle.
Die so genannte Mittelstandsoffensive soll kleine und mittlere
Unternehmen in einer Größenordnung von geschätzten 60 Mio. Euro
entlasten. Dem steht eine gestiegene Steuer- und Abgabenbelastung von
rund 27 Mrd. Euro in diesem Jahr gegenüber.
Es ist allerhöchste Zeit für eine grundsätzliche Kehrtwende in der
Wirtschaftspolitik. Das heißt vor allem: Rücknahme der
beschäftigungshemmenden Überregulierung auf dem Arbeitsmarkt,
Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes und des
Kündigungsrechtes, zielführende Entbürokratisierungsmaßnahmen und ein
schnelles Absenken der Steuer- und Abgabenlast für alle
mittelständischen Betriebe.
Wo bleiben die dringend notwendigen mutigen Reformen für den
Mittelstand?

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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