Meister: Statt 6 Mrd. Euro-Konjunkturprogramm Steuervergünstigungsabbaugesetz zurückziehen
Berlin (ots)
Zu den angeblichen Plänen von Rot-Grün für ein 6 Mrd. Euro schweres Konjunkturprogramm erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Es mutet wie ein Treppenwitz an, wenn Rot-Grün nun offenbar beabsichtigt, mit einem Konjunkturprogramm der Wirtschaft 6 Mrd. Euro zugute kommen zu lassen, nachdem Bürgern und Unternehmen mit dem im Bundestag am 21. Februar 2003 verabschiedeten, so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz allein im Entstehungsjahr gut 15,6 Mrd. Euro an Kaufkraft entzogen werden sollen.
Ich fordere die Koalition stattdessen auf, endlich das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz komplett zurück zu ziehen. Dies ist jederzeit möglich, zumal die Bundesländer bereits mehrheitlich ihre Ablehnung des zustimmungspflichtigen Gesetzes deutlich gemacht haben.
Eine Rücknahme des Steuervergünstigungsabbaugesetzes wäre das beste Mittel, um Wachstum und Beschäftigung in Deutschland nicht weiter zu beeinträchtigen. Die bekannt gewordenen Eckpunkte des möglichen Konjunkturprogramms sind unausgegoren und zum Teil nur Etikettenschwindel.
Insoweit sich Infrastrukturhilfen auf Kreditprogramme beispielsweise der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beziehen, sind sie keine echte Hilfe für die Kommunen. Die Zinsen sind heute auch am Markt ohnehin niedrig. Die Kommunen haben bereits jetzt viel zu hohe Schulden.
Bereits zweimal hat Rot-Grün im Bundestag den Vorschlag der Union abgelehnt, den Kommunen in 2003 eine unmittelbare, sofort wirksame Hilfe in Höhe von knapp 2,3 Mrd. Euro allein im Jahr 2003 zur Verfügung zu stellen. Durch eine sofortige Senkung der Gewerbesteuerumlage würde die Investitionskraft der Kommunen direkt gestärkt. Die rot-grüne Koalition hat durch die Ablehnung dieses Vorschlags deutlich gemacht, dass ihr derzeit für eine echte Hilfe an die Kommunen die Kraft fehlt.
Im Rechnungsjahr 2003 beabsichtigt der Bund, durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz selbst in dem Falle, dass dieses ungeschmälert in Kraft treten würde, gut 1,65 Mrd. Euro zusätzlich zu vereinnahmen. Hiervon sollen nun im Rahmen des Konjunkturprogramms offenbar bereits wieder 750 Mio. Euro an Kommunen und Wirtschaft zurückgegeben werden. Damit entzieht der Staat zunächst Geld, um es dann nur zur knappen Hälfte wieder zurück zu geben. Auch dies zeigt überdeutlich, dass das Steuervergünstigungsabbaugesetz zurückgezogen werden muss.
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