Austermann: Rot-grüne Abzockerei schadet der Konjunktur
Berlin (ots)
Zur Entwicklung der Energiepreise und deren Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Bundeshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Zu Recht sind die Bundesbürger über die hohen Spritpreise verärgert. An der nach oben offenen Preisspirale trägt die rot-grüne Bundesregierung eine erhebliche Mitschuld. Ohne die Ökosteuer-Abzockerei könnte der Spritpreis heute über 40 Cent (einschl. MwSt-Anteil) bzw. etwa 20 % niedriger sein. Bei rund 60 Milliarden Litern Spritverbrauch bedeutet die Ökosteuer eine jährliche Kaufkraftminderung um etwa 24 Mrd. Euro!
Wir erinnern uns: Die "Ökosteuer" wurde eingeführt, um die Beiträge zur Rentenversicherung zu senken. 36 Cent "Ökosteuer" hätten den Beitrag um etwa drei vH-Punkte senken können. Tatsächlich ist der Rentenbeitrag seit 1998 nur um 0,8 vH-Punkte gesunken und am 1.1.2003 auf 19,5 vH gestiegen. D. h. der Rest wird aufgrund der unsoliden Eichelschen Finanzpolitik zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet.
Die massive Steuer- und Abgabenerhöhungspolitik der rot-grünen Bundesregierung schadet der ohnehin stagnierenden deutschen Wirtschaft weiter und dämpft den privaten Verbrauch. Ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht sichtbar. Bei Fortsetzung der rot-grünen Politik wächst die Gefahr, dass wir in diesem Jahr nicht nur Wachstumsschlusslicht in Europa bleiben, sondern dass auch die Arbeitslosigkeit weiter deutlich zunehmen wird - mit gravierenden Auswirkungen auf den ohnehin unredlichen Bundeshaushalt 2003, insbesondere bei den Steuereinnahmen und den Arbeitsmarktausgaben.
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