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Austermann: Rot-grüne Abzockerei schadet der Konjunktur

Berlin (ots)

Zur Entwicklung der Energiepreise und deren
Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Bundeshaushalt erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
Zu Recht sind die Bundesbürger über die hohen Spritpreise
verärgert. An der nach oben offenen Preisspirale trägt die rot-grüne
Bundesregierung eine erhebliche Mitschuld. Ohne die
Ökosteuer-Abzockerei könnte der Spritpreis heute über 40 Cent
(einschl. MwSt-Anteil) bzw. etwa 20 % niedriger sein. Bei rund 60
Milliarden Litern Spritverbrauch bedeutet die Ökosteuer eine
jährliche Kaufkraftminderung um etwa 24 Mrd. Euro!
Wir erinnern uns: Die "Ökosteuer" wurde eingeführt, um die
Beiträge zur Rentenversicherung zu senken. 36 Cent "Ökosteuer" hätten
den Beitrag um etwa drei vH-Punkte senken können. Tatsächlich ist der
Rentenbeitrag seit 1998 nur um 0,8 vH-Punkte gesunken und am 1.1.2003
auf 19,5 vH gestiegen. D. h. der Rest wird aufgrund der unsoliden
Eichelschen Finanzpolitik zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet.
Die massive Steuer- und Abgabenerhöhungspolitik der rot-grünen
Bundesregierung schadet der ohnehin stagnierenden deutschen
Wirtschaft weiter und dämpft den privaten Verbrauch. Ein Licht am
Ende des Tunnels ist nicht sichtbar. Bei Fortsetzung der rot-grünen
Politik wächst die Gefahr, dass wir in diesem Jahr nicht nur
Wachstumsschlusslicht in Europa bleiben, sondern dass auch die
Arbeitslosigkeit weiter deutlich zunehmen wird - mit gravierenden
Auswirkungen auf den ohnehin unredlichen Bundeshaushalt 2003,
insbesondere bei den Steuereinnahmen und den Arbeitsmarktausgaben.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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