Seehofer/Storm/Widmann-Mauz: Besorgniserregende Bilanz
Berlin (ots)
Zum Defizit in der GKV erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Andreas Storm MdB, sowie die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Bundesgesundheitsministerin hat für das letzte Jahr mit einem Defizit von fast 3 Mrd. Euro eine besorgniserregende Bilanz für die GKV vorgelegt. Die neuen Zahlen belegen, dass die Defizitphase in der GKV ungebrochen ist. Es handelt sich um ein chronisches Defizit, dessen Ursachen in der völlig verkorksten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung sowie der unverantwortlichen Haltung der Bundesgesundheitsministerin, die jegliche Strukturreformen ablehnt, liegen.
Das Defizit belegt auch, dass alle gesetzgeberischen Maßnahmen der letzten Legislaturperiode ins Leere gelaufen sind, ja kontraproduktiv waren. Die unverantwortliche Politik der Bundesregierung wird auch im weiteren Verlauf dieses Jahres zu einem Anstieg des Beitragssatzes in der GKV auf 14,7 bis 14,8 Prozent und damit zu einem weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten und höherer Arbeitslosigkeit führen. Daran wird auch das zum 1. Januar in Kraft getretene Beitragssatzsicherungsgesetz nichts ändern.
Ein Anstieg des Beitragssatzes kann nur durch ein schnelles und verantwortliches Handeln abgewendet werden. Aber gerade dies ist von dieser Bundesregierung nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Es ist unverantwortlich und beängstigend, wie viel Zeit sich die Ministerin mit ihren Reformversuchen trotz der desaströsen Lage der GKV lässt.
Die Bundesregierung verantwortet damit einen unhaltbaren Zustand für alle Patienten und alle Beschäftigten im Gesundheitswesen, die die Tatenlosigkeit der Bundesregierung mit einer spürbaren Verschlechterung der Versorgungssituation und erheblichen finanziellen Belastungen bezahlen müssen.
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