Merz: Des Kanzlers höchste Arbeitslosigkeit
Berlin (ots) Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Februar 2003 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Jetzt müsste der Kanzler endlich graue Haare bekommen: Mehr als 4.7 Millionen Menschen waren im Februar 2003 arbeitslos. Das sind Schröders Arbeitslose und die höchste Arbeitslosigkeit seit Februar 1998. Allein gegenüber dem Vorjahresmonat sind mehr als 400.000 Menschen mehr ohne Beschäftigung. Besserung ist nicht in Sicht.
Fatale wirtschaftspolitische Fehleinschätzungen, Attentismus statt Strukturreformen, innerparteilicher Zwist und Führungsschwäche des Kanzlers, all das sind die Gründe für das Desaster auf dem Arbeitsmarkt. Deutschland braucht Reformen, braucht eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Wenn es nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit schnellstens zu senken, werden die Probleme in den sozialen Sicherungssystemen, in den öffentlichen Haushalten eskalieren, und die Abwärtsspirale wird nicht aufzuhalten sein.
Der Kanzler lässt sich gern beim Wort nehmen: Eine Absenkung der Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen war versprochen - 4,7 Millionen Arbeitslose sind die bittere Realität. Besonders erschreckend ist, dass auch im letzten Monat ein erheblicher Anstieg der saisonbereinigten Arbeitslosigkeit zu verzeichnen war. Es sind also nicht die Witterung oder sonstige saisonübliche Gründe, die den Anstieg begründen. Der enorm hohe Anstieg der saisonbereinigten Arbeitslosigkeit ist ein deutliches Zeichen für einen sich weiter strukturell verschlechternden Arbeitsmarkt.
Alarmierend ist besonders der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit um mehr als 10% gegenüber dem Vorjahresmonat auf 580.000. Nicht nur diese Zahl, sondern auch der wachsende Anteil der Jugendarbeitslosigkeit an der Gesamtarbeitslosigkeit, zeigt dass das milliardenschwere Sofortprogramm der Bundesregierung ein Irrweg war. Wer in Anbetracht dieser Zahlen den notwendigen Reformbedarf leugnet, verkennt die gravierenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt.
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