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Merz: Des Kanzlers höchste Arbeitslosigkeit

Berlin (ots)  Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit
veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Februar 2003 erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Friedrich Merz MdB:
Jetzt müsste der Kanzler endlich graue Haare bekommen: Mehr als
4.7 Millionen Menschen waren im Februar 2003 arbeitslos. Das sind
Schröders Arbeitslose und die höchste Arbeitslosigkeit seit Februar
1998. Allein gegenüber dem Vorjahresmonat sind mehr als 400.000
Menschen mehr ohne Beschäftigung. Besserung ist nicht in Sicht.
Fatale wirtschaftspolitische Fehleinschätzungen, Attentismus statt
Strukturreformen, innerparteilicher Zwist und Führungsschwäche des
Kanzlers, all das sind die Gründe für das Desaster auf dem
Arbeitsmarkt. Deutschland braucht Reformen, braucht eine
Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Wenn es nicht gelingt, die
Arbeitslosigkeit schnellstens zu senken, werden die Probleme in den
sozialen Sicherungssystemen, in den öffentlichen Haushalten
eskalieren, und die Abwärtsspirale wird nicht aufzuhalten sein.
Der Kanzler lässt sich gern beim Wort nehmen: Eine Absenkung der
Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen war versprochen - 4,7 Millionen
Arbeitslose sind die bittere Realität. Besonders erschreckend ist,
dass auch im letzten Monat ein erheblicher Anstieg der
saisonbereinigten Arbeitslosigkeit zu verzeichnen war. Es sind also
nicht die Witterung oder sonstige saisonübliche Gründe, die den
Anstieg begründen. Der enorm hohe Anstieg der saisonbereinigten
Arbeitslosigkeit ist ein deutliches Zeichen für einen sich weiter
strukturell verschlechternden Arbeitsmarkt.
Alarmierend ist besonders der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit
um mehr als 10% gegenüber dem Vorjahresmonat auf 580.000. Nicht nur
diese Zahl, sondern auch der wachsende Anteil der
Jugendarbeitslosigkeit an der Gesamtarbeitslosigkeit, zeigt dass das
milliardenschwere Sofortprogramm der Bundesregierung ein Irrweg war.
Wer in Anbetracht dieser Zahlen den notwendigen Reformbedarf leugnet,
verkennt die gravierenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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