Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Frieser: Fachkräfteeinwanderung dient unserer Wirtschaft

Berlin (ots)

Keine Zuwanderung ohne Arbeitsplatz

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in ersten Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beraten. Hierzu erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:

Michael Frieser: "Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz entspricht dem Grundsatz der CDU und CSU, dass es Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme nicht geben darf. Grundsätzlich soll eine Zuwanderung nur dann erfolgen, wenn eine passende Arbeitsstelle vorliegt: Keine Zuwanderung ohne Job.

Die Bemühungen um inländische und europäische Fachkräftepotenziale haben nach wie vor Vorrang. Es ist aber klar, dass wir zusätzlich auf gut ausgebildete Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten angewiesen sind.

Ein Aufenthaltstitel zur Arbeitssuche darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen stimmen und berechtigt nicht zum dauerhaften Aufenthalt.

Die Kritik des Städte- und Gemeindebundes, die Gefahr sei zu groß, dass die Betroffenen bei ergebnisloser Suche nicht freiwillig ausreisen würden, ist ernst zu nehmen. Hier legt der Fall aber anders. Bei abgelehnten Asylbewerbern scheitert die Abschiebung doch zumeist an ungeklärter Herkunft und fehlenden Papieren.

Der Zuzug von Fachkräften dient der Fachkräftesicherung und damit unserer Wirtschaft."

Hintergrund:

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes äußerte: "Die Gefahr, dass die Betroffenen bei ergebnisloser Suche nicht freiwillig ausreisen werden, ist zu groß". Schon jetzt zeige die Erfahrung mit abgelehnten Asylbewerbern, "dass es nur unzureichend gelingt, die eigentlich verpflichtende Ausreise auch durchzusetzen."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 09.05.2019 – 13:40

    Lange: Städtebauförderung ist Pfeiler für gleichwertige Lebensverhältnisse

    Berlin (ots) - 550 Städte und Gemeinden feiern Tag der Städtebauförderung Am 11. Mai 2019 findet bundesweit zum fünften Mal der Tag der Städtebauförderung statt und am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Koalition zur Städtebauförderung. Dazu erklärt der für Wohnen zuständige stellvertretende Vorsitzende der ...

  • 09.05.2019 – 12:13

    Rupprecht/Staffler/Albani: Menschenwürde ist Ausgangspunkt jeder Forschung

    Berlin (ots) - Unser Wertesystem gibt Orientierung im Spannungsfeld von Fortschritt und Gewissen Der Deutsche Ethikrat hat am heutigen Donnerstag seine Stellungnahme zu "Keimbahneingriffe am menschlichen Embryo" veröffentlicht. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die ...

  • 08.05.2019 – 18:42

    Schön/Weinberg: Kampfansage gegen den Missbrauch von Kindern

    Berlin (ots) - Die Länder müssen sich klarer zum Kinderschutz bekennen Am heutigen Mittwoch hat der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) seine Arbeit im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher Marcus ...