Koschyk/Binninger: Weihnachtsgeld nicht streichen
Berlin (ots)
Zu den Vermutungen der DPolG, CDU und CSU wollten "Polizistenfamilien das Weihnachtsgeld" streichen, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB:
Weder für Polizisten noch für andere Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger wollen CDU und CSU das Weihnachtsgeld streichen. Die Initiative geht im Gegenteil von einem Gesetzentwurf aus, den das SPD-PDS-regierte Berlin in den Bundesrat eingebracht hat.
Die dadurch angestoßene Debatte um Öffnungsklauseln in der Beamtenbesoldung und damit in Verbindung gebrachte Vorschläge zur Kürzung des Weihnachtsgeldes haben für verständliche Unruhe unter den Beamten gesorgt. Schließlich hätte der Berliner Gesetzentwurf, der im Bundesrat nicht mehrheitsfähig ist, eine Absenkung des Gehaltsniveaus um bis zu 18 % ermöglicht. Dies können und werden wir nicht mitmachen!
Durch die verheerende Politik der rot-grünen Bundesregierung sind insbesondere die Haushalte der Länder und Kommunen unter einen extrem hohen Druck geraten. Dies darf aber nicht dazu führen, dass auf der einen Seite Tarifsteigerungen akzeptiert werden, die man auf der anderen Seite durch Sonderopfer zu kompensieren versucht. Wir hoffen, dass die Bundesregierung die von ihr vor den Landtagswahlen als "wünschenswert" bezeichnete zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses nun auch tatsächlich einleitet.
Wir treten für die Beibehaltung der bundeseinheitlichen Besoldung und für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger ein.
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