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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Böhmer: EU-Forschungsmoratorium muss verlängert werden

Berlin (ots)

Zu den jetzt bekannt gewordenen Überlegungen der
EU-Kommission, auch die verbrauchende Embryonenforschung im Rahmen
des 6. EU- Forschungsrahmenprogramms zu fördern, erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof.
Dr. Maria Böhmer MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die
Bundesregierung nachdrücklich auf, ihren verbliebenen Einfluß in der
Europäischen Union geltend zu machen, um auf eine Verlängerung des am
31.12.2003 auslaufenden Forschungsmoratoriums zu drängen. Schon im
vergangenen Jahr hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert,
dass dem von der damaligen dänischen Präsidentschaft vorgeschlagenen
Moratorium eine klare Stichtagsregelung, wie der Bundestag sie im
Stammzellgesetz definiert hat, fehlt. Schon damals haben wir auch
gefordert, eine Lösung über das Jahr 2004 hinaus zu finden. Die
Bundesregierung ist in der Pflicht, auf eine mit dem deutschen Recht
vereinbarende Lösung hinzuwirken. Es geht nicht in Ordnung, dass
EU-Forschungsgelder, die zu einem großen Anteil auch aus Deutschland
kommen, Forschung ermöglichen, die nach dem strengen deutschen
Stammzellgesetz nicht genehmigungsfähig wäre. Es bleibt das
politische Ziel, im Interesse der Forscherinnen und Forscher
einheitliche europäische Rechts- und Ethikstandards für die
Bio-Gen-Forschung zu definieren. Der Schwerpunkt der
EU-Forschungsförderung sollte dabei auf adulten Stammzellen liegen.
Verfahren und Prüfmaßstab der Genehmigung von EU-
Stammzellforschungsprojekten könnten sich am deutschen
Stammzellgesetz orientieren.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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