Nooke: Brandenburger Tor nicht für politische Demonstrationen missbrauchen
Berlin (ots)
Zu den Protestaktionen am Montag, den 10. März, bei denen das Brandenburger Tor einbezogen und besetzt worden ist, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Wenn Kultursenator Thomas Flierl die Aktion begrüßt, zeigt er einen unsensiblen Umgang mit den Berliner Kulturgütern. Wenn er aber seine eigene Verwaltung zum Rechtsbruch auffordert und die routinemäßig erstatte Strafanzeige zurückzieht, zeigt das eine unerträgliche Arroganz der Macht. Herr Flierl sollte mittlerweile begriffen haben, dass bei allem Respekt vor politischer Meinungsäußerung Repräsentanten des Rechtsstaates das Recht nicht nach eigenem Gutdünken biegen dürfen. Es kann nicht sein, dass der Berliner Senat bei der Nutzung des Brandenburger Tores mit zweierlei Maß misst. Dass das Brandenburger Tor schützenswert ist, ist klar; dass der Verkehr deswegen nicht mehr durch das Tor fahren darf, ist mittlerweile akzeptiert; dass der Umzug der Berliner Karnevalisten nicht durch das Tor fahren darf, kann man hinnehmen. Nicht hinnehmbar ist dagegen, dass das Brandenburger Tor für vereinzelte politische Demonstrationen missbraucht wird. Ich fordere den Berliner Senat auf, hier gleiches Recht für alle gelten zu lassen und künftig solche Aktionen zu verhindern oder zumindest entsprechend zu reagieren.
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