Fischer/Brunnhuber: Maut für schwere LKW ja, aber nicht um jeden Preis
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Beratung der Mautverordnungen im Verkehrsausschuss erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:
Die Bundesregierung legte heute dem Verkehrsausschuss die Mautverordnungen zur Beratung vor. Dabei wurde die dem deutschen Gewerbe versprochene Harmonisierung völlig außer Acht gelassen.
Wir kaufen nicht die Katze im Sack. Die Bundesregierung versucht, wie auch in anderen Bereichen, eine Politik zu Lasten des mittelständischen Gewerbes zu machen.
Da die Mautverordnungen der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, werden die CDU/CSU-regierten Länder den Hebel der Zustimmung zur Mauthöheverordnung ohne eine konkrete Regelung der Entlastung des Gewerbes nicht aus der Hand geben. Es gäbe ansonsten bei der Verabschiedung der angekündigten Änderungsverordnung keine Chance mehr, dem Gewerbe eine Entlastung zu bringen.
Außerdem konnte die Regierung keine Antwort darauf geben, wie sie die Bedenken der EU-Kommission zur Harmonisierung des deutschen Gewerbes und der Mittelverwendung sowie der Mauthöhe bis 31.8.2003 ausräumen will. Damit ist die Einführung der LKW-Maut bis zu diesem Datum aufs höchste gefährdet.
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