Rachel: Besserer Wettbewerb der Bildungsanbieter durch den GATS-Vertrag bedarf staatlich anerkannter Qualitätsstandards
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratung des Deutschen Bundestages über die aktuellen Verhandlungen zur Liberalisierung von Dienstleistungen im Bildungsbereich im Rahmen des GATS-Handelsabkommens erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildungs- und Forschungspolitik,Thomas Rachel MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Liberalisierung von Dienstleistungen im Rahmen der GATS-Vereinbarungen. Dies gilt grundsätzlich auch für den Bereich der Bildungsdienstleistungen. Durch GATS bieten sich deutschen Bildungseinrichtungen erhebliche Chancen im Ausland, wie die Gründung neuer Hochschuleinrichtungen durch deutsche Universitäten bewiesen hat. Auch trägt die Liberalisierung zum Wettbewerb zwischen den Bildungsanbietern innerhalb Deutschlands und zu mehr Leistungsorientierung und Qualitätssteigerung bei.
Bildung gehört zu den Kernaufgaben eines demokratischen Gemeinwesens und darf nicht ausschließlich wirtschaftlichen Gesichtspunkten untergeordnet werden. Die Struktur des öffentlich finanzierten Bildungssystems in Deutschland darf deswegen nicht generell zur Disposition gestellt werden. Ausländische private Bildungsanbieter sind willkommen. Aber es muss sichergestellt sein, dass sie vom Staat gesetzte Qualitätsstandards erfüllen. Die Setzung dieser Standards und die Anerkennung von Hochschulabschlüssen müssen im Regelungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verbleiben. Die Aufsicht über das Bildungswesen wird auch weiterhin eine originäre Aufgabe von Ländern und Bund sein.
Auf keinen Fall darf der GATS-Vertrag so verstanden werden, dass eine generelle Verpflichtung zur staatlichen Subventionierung privater ausländischer Anbieter entsteht.
Liberalisierung ist keine Einbahnstraße. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion plädiert für eine Öffnung des deutschen Bildungsmarktes in dem Maße, in dem auch andere Länder ihren Bildungsmarkt gleichzeitig und in der gleichen Intensität dem Wettbewerb öffnen. Im Rahmen der GATS-Verhandlungen muss Europa anstreben, dass eine Gleichwertigkeit aller Vertragspartner im Niveau ihrer jeweiligen Verpflichtungen entsteht.
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