Hasselfeldt: Die kommenden Wochen sind entscheidend für die deutsche Landwirtschaft
Berlin (ots)
Zur Diskussion um eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und zu den laufenden WTO-Agrarverhandlungen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die Prognosen für die Einkommen in der deutschen Landwirtschaft sind düster. In einzelnen Regionen sieht es dramatisch aus: So erwartet das Land Sachsen-Anhalt in diesem Jahr für bestimmte Gebiete einen Rückgang der Gewinne um bis zu 50 Prozent. Auch die Bundesregierung spricht im jüngsten Agrarbericht für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 von einem Rückgang der Einkommen in einer Größenordnung von 15 bis 20 Prozent.
Angesichts dieser Zahlen ist die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den Verhandlungen zur Reform der Agrarpolitik und den WTO- Agrarverhandlungen mit voller Kraft und einmütig für die Interessen der deutschen Landwirte einzusetzen. Die kommenden Wochen werden die Rahmenbedingungen in der europäischen Landwirtschaft für Jahre entscheidend prägen. Es geht darum, ob den Landwirten künftig mehr Markt oder mehr Bürokratie, mehr Eigenverantwortung oder planwirtschaftliche Vorgaben zugemutet werden.
Die Bundesregierung müsste ihre Kräfte bündeln, wenn sie bei diesen einschneidenden Ereignissen Bedingungen erreichen will, die eine nach wirtschaftlichen Aspekten arbeitende und nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft möglich macht. Wenig hilfreich sind hier Äußerungen seitens der Regierung wie von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul, die in ihren heutigen Gesprächen mit dem WTO- Generaldirektor Supertschai global von der Beendigung des Agrarprotektionismusses spricht, wohl nicht wissend, was die WTO- Agrarvorschläge gerade für den europäischen Agrarsektor bedeuten. Kämen diese Vorschläge zum Tragen, wäre in weiten Regionen Deutschlands eine flächendeckende Landwirtschaft nicht mehr möglich. Mit seltener Einmütigkeit wurden deshalb die einseitigen WTO- Agrarvorschläge von allen EU-Agrarministern abgelehnt. Genauso einstimmig sollte die Ablehnung der Vorschläge durch die Bundesregierung erfolgen!
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