Meister: EZB-Rotationsmodell zu Fall bringen
Berlin (ots)
Zur Ablehnung des Planes der EZB zur Reform des EZB-Rates erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen die heutige Ablehnung des EZB-Rotationsmodells durch das Europäische Parlament. Zwar hat die EZB in dieser Frage formal kein Mitentscheidungsrecht, aber ihre fachliche Stellungnahme mit dem Ziel, statt einem komplizierten Rotationsmodell ein erweitertes professionelles EZB-Direktorium mit neun statt bisher sechs Mitgliedern zu schaffen, dem künftig allein die zinspolitischen Entscheidungen zufallen, wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion voll unterstützt.
Die EU braucht eine unabhängige Notenbank, die allein der Stabilität des Euros verpflichtet ist. Gleichzeitig muss am Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ohne jegliche Abstriche festgehalten werden; die Union hat hierzu einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht und wird hierzu eine Plenardebatte einfordern.
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