Paziorek/Bietmann: Rot-Grün verspielt internationales Vertrauen
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Koalitionsantrag Keine Zustimmung zur Erhöhung der EURATOM Kreditlinie erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CDU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter, Prof. Dr. Rolf Bietmann MdB:
Mit welcher Geschwindigkeit Rot-Grün es schafft, über Jahrzehnte aufgebautes internationales Vertrauen und internationale Glaubwürdigkeit zu verspielen, ist schon atemberaubend. Es darf keinen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag geben!
Rot-Grün nimmt die von der EU-Kommission befürwortete Aufstockung der EURATOM-Anleihen zum Anlass, den gesamten EURATOM-Vertrag auf den Prüfstand zu stellen und riskiert damit erneut erheblichen Schaden für Deutschland - und zwar sowohl in wirtschafts-, außen- als auch in sicherheitspolitischer Hinsicht. In sicherheitspolitischer Hinsicht ist die Fortführung von EURATOM und der Anleihe zur Verbesserung der Sicherheitsstandards in Kernkraftwerken weiterhin unbedingt erforderlich. Denn was würde geschehen, wenn durch die EURATOM-Darlehen nicht wie bisher insbesondere die osteuropäischen Kernkraftwerke auf den in Westeuropa üblichen Sicherheitsstandard angehoben würden? Die Reaktoren würden mit der bisherigen veralteten Technik weiter betrieben werden. Mehr noch: Auch schon im Bau befindliche Kraftwerksneubauten würden nicht die Sicherheitsausstattung erhalten, die technisch möglich wäre. Daher hat die Europäische Gemeinschaft nicht zuletzt aus eigenem Sicherheitsinteresse die Verantwortung übernommen und den Staaten Osteuropas über die EURATOM- Darlehen eine Möglichkeit gegeben, die Sicherheit ihrer kerntechnischen Anlagen zu erhöhen. Demgegenüber spricht Rot-Grün davon, dass der Förderzweck der EURATOM-Darlehen mit der Zielsetzung des deutschen Atomausstiegs unvereinbar sei. Der Atomausstieg finde mit dem Antrag auch in der Europapolitik seine Umsetzung.
Was hat der deutsche Atomausstieg mit der Verbesserung der Sicherheitsstandards ausländischer Kernkraftwerke zu tun? Rot-Grün nimmt unter dem Deckmantel des Atomausstiegs einen Verzicht auf den Ausbau der Sicherheit des europäischen Kraftwerksparks in Kauf.
Der Versuch, durch die Aufweichung des EURATOM-Vertrages den Rest der Welt mit den eigenen deutschen Atomausstiegskonzepten zu missionieren, muss scheitern: Rot-Grün übersieht die anhaltenden weltweiten Bestrebungen, die Kernenergie weiterhin als eine Quelle für die zukünftige Sicherung der Energieversorgung zu nutzen. Daher ist der außenpolitische Schaden erheblich, der mit dieser Haltung der Regierungsfraktionen einhergeht. Anstatt die mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer bei ihrem wirtschaftlichen Aufbau zu unterstützen, will Rot-Grün künftig offenbar allenfalls die Demontage von Atomreaktoren unterstützen.
Der EURATOM-Vertrag ist kein Auslaufmodell. Er leistet für die Integration der mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer einen wichtigen Beitrag.
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