Heinen/Klöckner: Ladenöffnung Türen nur einen Spalt breit offener
Berlin (ots)
Zur Verabschiedung des Ladenschlussgesetzes erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB:
Es kommt wie befürchtet: Reform in Tippelschritten. Die Bundesregierung gibt sich mal wieder mit Minimallösungen zufrieden. Statt wie von CDU und CSU gefordert, eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten unter Erhalt des Schutzes von Sonn- und Feiertagen zu verabschieden, müssen sich Verbraucher und der Einzelhandel mit ganzen vier Stunden mehr pro Woche zufrieden geben. Da es sich ohnehin im Einzelfall zeigen wird, welches Geschäft wie lange geöffnet bleiben wird, hätte die Bundesregierung auch gleich alle Schranken an den Werktagen fallen lassen können. So wird es statt Deregulierung wieder eine Regelung mehr geben. Bedauerlich und befremdlich ist zudem, dass die Regierungskoalition während der Sitzung im Verbraucherausschuss einen eigenen Änderungsantrag zurückzog. Darin war vorgesehen, den Direktvermarktern ländlicher Produkte bessere Absatzchancen einzuräumen und somit die landauf, landab gängige Praxis zu legalisieren. Denn gerade Direktvermarkter sind auf den Verkauf am Wochenende und außerhalb der üblichen Öffnungszeiten angewiesen, und umgekehrt suchen viele Verbraucher die besondere Atmosphäre des Verkaufs am Herstellungsort. Schade, Rot-Grün.
Ladenschluss ein gutes Beispiel rot-grüner Politik: große Ankündigungen, kleines Ergebnis.
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