Vaatz: Hat Bundeskanzler Schröder den Osten bereits abgeschrieben?
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz, MdB:
Die Situation in den neuen Bundesländern war Bundeskanzler Schröder in seiner heutigen Regierungserklärung nur ein lakonischer Satz wert: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind auch weiterhin nötig.
Damit wurde endgültig klar, dass vom Bundeskanzler keine Anstrengung zum Abbau der extrem hohen Arbeitslosigkeit im Osten zu erwarten ist. Um Arbeitsplätze zu schaffen, braucht die Wirtschaft in den neuen Bundesländern Freiräume zum Wachsen und die Öffentliche Hand braucht Investitionen für das Erteilen von Aufträgen. Wichtigste Voraussetzung für eine Aufwertung des Wirtschaftsstandortes Ostdeutschland ist der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, gerade angesichts der bevorstehenden EU-Osterweiterung. Kein Wort war darüber vom Bundeskanzler zu hören.
Mut zur Veränderung war das Thema der heutigen Regierungserklärung. Mut zur Veränderung fehlt dem Bundeskanzler bei seiner Haltung zum Osten: Erst hat er mit seiner Politik der ruhigen Hand den Aufschwung Ost ausgebremst, jetzt schert er sich nicht einmal mehr um die sozialen Verwerfungen durch die hohe Arbeitslosigkeit.
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