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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk/Binninger: Keine Öffnung beim Grundgehalt

Berlin (ots)

Zu den jüngsten beamtenpolitischen Beschlüssen des
Bundesrates erklä- ren der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der
Berichterstatter für den öffentlichen Dienst, Clemens Binninger MdB:
Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundesrat den Angriff des SPD/PDS-
regierten Landes Berlin auf das in Bund, Ländern und Gemeinden
einheitliche Grundgehalt der Beamten abgewehrt. Dies ist sehr zu
begrüßen, denn immerhin hätte der Berliner Gesetzentwurf eine
Absenkung des Gehaltsniveaus um bis zu 18 % ermöglicht. Eine solche
Politik ist mit CDU und CSU nicht zu machen! Gleichzeitig hat der
Bundesrat ohne Einbeziehung seiner Ausschüsse Neuregelungsvorschläge
für das beamten-rechtliche Urlaubs- und Weihnachtsgeld beschlossen.
Die Landesparlamente sollen auf Basis der Bundesgesetzgebung über
Höhe, Art und Zahlungsweise selber entscheiden können. Die
Ausgestaltung im Detail werden wir bei den anstehenden Beratungen im
Deutschen Bundestag intensiv erörtern. Auf jeden Fall muss verhindert
werden, dass insbesondere im Zusammenhang mit der anstehenden
Tarifübertragung die finanziellen Auswirkungen der tarif- und
besoldungsrechtlichen Beschlüsse für Beamte und Arbeitnehmer im
öffentlichen Dienst in unverantwortbarer Weise auseinander laufen.
Bleibt zu hoffen, dass auch die rot-grüne Mehrheit im Deutschen
Bundestag dies bei ihrer Meinungsfindung berücksichtigt. Auf jeden
Fall ist es nun höchste Zeit und angesichts der Bundesratsbeschlüsse
umso wichtiger, dass die Bundesregierung die von ihr als
„wünschenswert“ bezeichnete zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des
Tarifabschlusses nun auch tatsächlich einleitet.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

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