Meister: Steht die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen vor dem Aus?
Berlin (ots)
Anlässlich der jüngsten Äußerungen von Bundesminister Clement zur Gewerbesteuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Gemeinden, Wirtschaft, Politiker und Wissenschaftler sind sich einig, dass die Gewerbesteuer dringend reformiert werden muss. Dass die Reform angesichts der Auswirkungen auf das Finanzsystem der Bundesrepublik Deutschland, auf die Gemeinden und die Steuerpflichtigen einer außerordentlich sorgfältigen Vorbereitung bedarf, müsste eigentlich jedem einleuchten.
Die Vorbereitung dieser Reform durch Rot-Grün versinkt jedoch im Chaos.
Bundesfinanzminister Hans Eichel hat im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags geäußert, innerhalb der von Rot/Grün eingesetzten Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen sei man weit auseinander, will heißen, dass sich die Sachverständigen wohl nicht auf ein Reformmodell einigen können. Rot-Grün scheint es nun aber nicht schnell genug zu gehen, obwohl sie seit 1998 genügend Zeit für gründliche Vorbereitung einer Gemeindefinanzreform hatten.
Denn der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, und deren kommunalpolitischer Sprecher, Bernd Scheelen haben sich inzwischen für eine Revitalisierung der Gewerbesteuer unter Einbeziehung der Selbständigen ausgesprochen.
Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement hingegen hat eine Besteuerung der Unternehmenssubstanz im Zuge der Gewerbesteuerreform abgelehnt; darin sei er sich mit Bundeskanzler Schröder und Bundesfinanzminister Eichel einig.
Bei dieser Entwicklung kommt die Frage auf, ob Rot-Grün überhaupt noch ein Interesse an dem Ergebnis der von ihnen eingesetzten Gemeindefinanzreformkommission hat und wohin sie steuern. Kommt die Kommission zu keinem Ergebnis, wäre viel wertvolle Zeit vertan und wird mit einem undurchdachten Vorschlag von Rot-Grün zu rechnen sein. Es zeigt sich wieder einmal, das Rot-Grün keine Gesamtkonzepte hat, dringend notwendige Reformen zu spät anpackt und sich mit medienwirksamen Äußerungen über die Runden zu retten versucht. So kann Finanzpolitik auf Dauer keinen Erfolg haben.
Die Union fordert angesichts der widersprüchlichen Aussagen endlich das Ziel der Gewerbesteuerreform festzulegen und alle Beteiligten nicht länger zu verunsichern. Auf der Einnahmenseite müssen die Gemeinden endlich mit einer stetigen Finanzquelle einschließlich eines Hebesatzrechts ausgestattet werden. Dabei wird die Gewerbesteuer im Einklang mit der Einkommen- und Körperschaftsteuer reformiert werden müssen. Eine Substanzbesteuerung lehnt die Union ab. Sollte die Bundesregierung beabsichtigen, lediglich die ertragsunabhängigen Elemente zu beseitigen und die Selbständigen einzubeziehen, wird sie verfassungsrechtliche Fragen zu klären haben. Auf der Ausgabenseite muss die Verlagerung von Aufgaben ohne entsprechende finanzielle Ausstattung beendet werden.
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