Hasselfeldt: Überarbeitete WTO-Agrarvorschläge weiterhin nicht zu akzeptieren
Berlin (ots)
Zu den bekannt gewordenen neuen Vorschlägen der Welthandelsorganisation (WTO) im Agrarbereich erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Leider geben die heute bekannt gewordenen überarbeiteten Vorschläge der Welthandelsorganisation (WTO) für ein Modalitätenpapier im Agrarbereich Anlass zu allergrößter Sorge. Die Vorschläge sind weiterhin äußerst unausgewogen und belasten die europäische Landwirtschaft einseitig. Die Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf sind geringfügig. Der EU werden sogar neue Lasten aufgebürdet.
Zwar kommt die WTO der EU in ihren Forderungen einer stärkeren Berücksichtigung der Umwelt- und Tierschutzas-pekte ein wenig entgegen. So ist zu begrüßen, dass Agrarumweltprogramme und Tierschutzmaßnahmen zu 100 Prozent green-box-fähig werden sollen und damit von der Abbauverpflichtung ausgenommen werden. Auch sollen für die Berechnung der Beihilfen jetzt aktuellere Zeiträume gelten. An den wesentlichen Eckpunkten des insgesamt inakzeptablen WTO- Vorschlages vom Februar 2003, mit dem die WTO bei vielen Verhandlungspartnern auf strikte Ablehnung gestoßen ist, hat sich wenig geändert.
So werden die Vorschläge der WTO, die Einfuhrzölle bis zu 60 Prozent bei wichtigen Produkten wie Rindfleisch, Milch oder Zucker zu senken, dramatische Auswirkungen auf die Einkommen der europäischen und deutschen Landwirte haben. Unausgewogen auch der Vorschlag beim Exportwettbewerb: Die Exportsubventionen der EU sollen abgeschafft, andere Formen der Exportförderung wie Exportkredite oder Nahrungsmittelhilfe, wie sie beispielsweise die USA massiv einsetzen, können demnach beibehalten werden.
Ebenso abzulehnen sind auch die WTO-Vorschläge zur Blue Box. Darunter fallen die Direktbeihilfen der EU für die Landwirte, die diese als Ausgleich für bereits geleistete Preissenkungen erhalten. Der hier vorgesehene Abbau um 50 Prozent innerhalb von fünf Jahren würde wiederum besonders die EU-Landwirte treffen.
Die EU-Kommission darf diese WTO-Vorschläge in der jetzt vorliegenden Form keinesfalls hinnehmen. Kämen die Vorschläge zum Tragen, wären viele landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland nicht mehr existenzfähig. Es ist zu hoffen, dass sich EU-Agrarkommissar Dr. Fischler weiterhin mit aller Entschlossenheit gegen die WTO-Vorschläge wehrt.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Interessen der deutschen Landwirte einstimmig und mit aller Kraft zu vertreten. Dieser unausgewogene Vorschlag muss in den entsprechenden Brüsseler Gremien abgelehnt werden.
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