Fischer/Blank: Bundesregierung ist mit einem vom Kabinett abgesegneten Bundesverkehrswegeplan in Verzug
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Referentenentwurfs des Bundesverkehrswegeplans erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die Berichterstatterin für den Bundesverkehrswegeplan, Renate Blank MdB:
Täuschen und Verschleiern ist die bevorzugte Taktik der Bundesregierung bei Themen mit Öffentlichkeitswirkung, so auch bei der Überarbeitung des geltenden Bundesverkehrswegeplans. Mit viel Begleitmusik wird heute seitens der Bundesregierung ein Referentenentwurf präsentiert; hierbei handelt es sich aber lediglich um ein Arbeitspapier, das zunächst noch mit den anderen Ressorts und den Ländern abgestimmt werden muss. Erst das Kabinett gibt diesem Papier seinen Segen und auch die - erst für den Herbst angekündigten - auf dem Bundesverkehrswegeplan basierenden Ausbaugesetze Schiene und Straße müssen noch die parlamentarischen Hürden nehmen. Das heute praktizierte Verfahren zeigt wieder einmal das mangelnde Management dieser Bundesregierung: 1999 erklärte der damalige Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, Müntefering vollmundig, dass das vorrangige Ziel der 14. Legislaturperiode ein neuer Bundesverkehrswegeplan sei. Nun haben wir die 15. Legislaturperiode und den 4. SPD-Verkehrsminister ein fertiges Produkt liegt aber immer noch nicht vor.
Aber auch an der Objektivität des Verfahrens sind berechtigte Zweifel angebracht: Der Bundesverkehrswegeplan soll die verkehrsinvestitionspolitischen Ziele der Bundesregierung widerspiegeln; diese sollen durch nachvollziehbare Kriterien untermauert werden. In diesem Pamphlet gibt es aber Programme, die sachwidrig aus diesem System herausgenommen worden sind und aufgrund von Zusagen des Bundeskanzlers und von Bundesministern eingestellt wurden, obwohl sie nicht hinreichend das, für die Berücksichtigung im Vordringlichen Bedarf notwendige Nutzen-Kosten-Verhältnis erzielt haben. Damit würde das ganze System ad absurdum geführt und durch eine Politik à la Gutsherrenart ersetzt werden. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, umgehend dem Deutschen Bundestag sowohl einen vom Kabinett verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan, als auch die entsprechenden Ausbaugesetze Schiene und Straße vorzulegen, damit ein seit dem Jahre 2000 andauernder rechtloser Zustand endlich beseitigt wird.
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