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Lippold: Rot-grüne Verkehrswegeplanung führt in den Stau

Berlin (ots)

Zur Diskussion um den neuen Bundesverkehrswegeplan
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die Verkehrspolitik von Rot-Grün führt Deutschland in den Stau.
Das ist das erste Fazit aus dem viel zu spät vorgelegten,
enttäuschenden Referentenentwurf für den neuen
Bundesverkehrswegeplan, den Bundesverkehrsminister Stolpe heute am
Parlament vorbei der Presse vorstellt.
Der Entwurf macht offensichtlich: Verkehrswegeplanung ist ein
Stiefkind der rot-grünen Bundesregierung. Der Bundes-
verkehrswegeplan, der eigentlich den objektiv notwendigen Bedarf
darstellen und damit Maßstäbe setzen und Perspektiven aufzeigen
sollte, ist zu einem Verkehrsverhinderungsplan verkommen.
Statt den erforderlichen Umfang an Verkehrsinfrastruktur konkret
aufzulisten und die künftige Finanzplanung daran auszurichten, wurden
die Projektlisten auf die vorhandene, unzureichende Finanzausstattung
abgestimmt. Selbst diese steht auf tönernen Füßen, denn der dem
Referentenentwurf zugrunde gelegte Finanzrahmen bezieht Einnahmen aus
der geplanten streckenbezogenen Lkw-Maut ein, derer sich noch niemand
sicher sein kann.
Der überwiegende Anteil der im Finanzrahmen bis 2015 vorgesehenen
Mittel entfällt auf laufende oder bereits fest eingeplante
Verkehrswege. Neues hat kaum eine Chance. Die Anforderungen, die an
eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland gestellt
werden, werden von Rot-Grün völlig ignoriert. Engpässe bleiben auch
in Zukunft bestehen. Den Herausforderungen, die durch die
EU-Osterweiterung auf Deutschland zukommen, wird keine Rechnung
getragen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert dringend eine
Erweiterung des Bundesverkehrswegeplans. Die Rolle des Transitlands
Deutschland im Hinblick auf die bevorstehende EU-Osterweiterung muss
unbedingt ausreichend berücksichtigt werden. Es ist jetzt schon
klar, dass die Transitverkehre durch die Bundesrepublik und die
grenzüberschreitenden Verkehre von und nach Osteuropa wesentlich
stärker wachsen werden als der deutsche Binnenverkehr. Eine
Verkehrswegeplanung, die das nicht berücksichtigt, hat ihren Namen
nicht verdient.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Aufnahme von
Verkehrsprojekten Europäische Einheit in den Bundesverkehrswegeplan.
Wir werden darauf drängen, dass den Anforderungen der EU-
Osterweiterung in den vom Parlament zu beschließenden Ausbaugesetzen
zum Bundesverkehrswegeplan Rechnung getragen wird.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

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