Hintze: Europäische Einigung nur in guter transatlantischer Partnerschaft mit den USA
Berlin (ots)
Zum Europäischen Rat in Brüssel am 20./21. März 2003 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Just in dem Augenblick als Europa sich anschickt, eine gemeinsame Verfassung auf den Weg zu bringen und damit auch das Fundament für eine tatsächlich gemeinsame Außenpolitik zu legen, hat die Irakkrise einen tiefen Graben aufgerissen. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass das Nebeneinander von 15 bald 25 Außenpolitiken der gemeinsamen Sache nicht gut tut. Deshalb sollte die Krise als Chance zu mutigen institutionellen Reformen genutzt werden.
Ein einziger europäischer Außenminister und wirksame Entscheidungsverfahren sind dafür notwendig. Die Einigung Europas wird nur dann einen guten Fortgang nehmen, wenn die deutsch- französische Freundschaft und die transatlantische Partnerschaft mit den USA konstitutive Elemente der europäischen Einigung bleiben.
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