Schmidt: Entsendegesetz hat jetzt Vorrang
Berlin (ots)
Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Ich bedauere, dass es vorerst keine Entscheidung des Bundestages zum Einsatz deutscher Soldaten in den AWACS geben wird. Gerade für unsere Soldaten wäre ein Mandat des Bundestages, das sie selbst wiederholt gefordert haben, eine große Erleichterung gewesen. Sie hätten dann die Gewissheit gehabt, dass der Bundestag in seiner Mehrheit hinter ihnen und ihrem Auftrag steht. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung die durch die Entscheidung entstandene Klarstellung für unsere Verbündeten nicht wieder durch einen Wackelkurs in Frage stellt. Die Diskussionen der vergangenen Tage hat auch gezeigt, dass in Deutschland nach wie vor ein Entsendegesetz fehlt, das die Rechte des Deutschen Bundestages bei der Entscheidung über Auslandseinsätze deutscher Soldaten klar definiert. Wir haben unsere Vorstellungen dazu auf den Tisch gelegt und sind bereit, gemeinsam mit der Regierung ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen.
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