Heinen/Heiderich: Künast verursacht Kosten ohne Ergebnisse
Berlin (ots)
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über Folgen und Auswirkungen der behördlichen Neustrukturierung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Gentechnik im Bereich des BMVEL (Drs.15/505) erklären die Beauftragten der Unionsfraktion für Verbraucherschutz, Ursula Heinen MdB, und für Biotechnologie, Helmut Heiderich MdB:
Die Antworten zur Kleinen Anfrage verhüllen nur schwerlich, dass die Regierung einfach keine Antworten auf die Fragen hat für die Verbraucher verheißt das nichts Gutes.
Berechtige Fragen nach den konkreten Aufgabenaufteilungen und Unterrichtungsverpflichtungen untereinander zwischen Bundesinstitut für Risikobewertung und Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit werden mit dem vagen und allgemeinen Verweis auf Fachgesetze, Europäische Richtlinien und sogar Geschäftsverteilungspläne beantwortet. Nach dem von-Wedel- Gutachten, dem Neuorganisationsgesetz und dem Gutachten eines Consul- ting-Unternehmens ist das etwas dürftig. Das Verhältnis der beiden Behörden zum BMVEL wird mit den Worten beschrieben, man wolle die Eigenprofilierung der beiden neuen Behörden fördern die Verbraucher werden sich bedanken!
Im Verhältnis zu den Ländern wird eingeräumt, dass das BVL keine Weisungsbefugnis habe, aber dafür an der Ausarbeitung zu Verwaltungsvorschriften zur Verbesserung des behördlichen Schnellwarnsystems arbeite schade nur, dass beide Behörden schon seit Monaten arbeiten, und dass wir mittlerweile zwei weitere Lebensmittelskandale hinter uns haben (Acrylamid, Eistorte), ohne dass es merkliche Verbesserungen der Arbeitsweisen gegeben hätte. Ebenso inhaltsleer sind die Antworten zur Gentechnik, die zudem nur vereinzelt gegeben werden. Als Zauberwort dient hier der Verweis auf eine geplante Novellierung des Gentechnikgesetzes. Diese hatte die Bundesregierung bereits für 2000 zugesagt. Weitreichende geplante Umstrukturierungen innerhalb der für die Gentechnik zuständigen Behörden werden lapidar mit verschiedenen Anlässen begründet, von sachlichen Argumenten fehlt jede Spur. Offensichtlich geht hier der ideologische Ausrichtung der Ministerin über jeden Sachverstand. Entlarvend sind die Aussagen zum Diskurs Grüne Gentechnik: Wurde noch im Haushaltsentwurf seine Fortführung angekündigt, heißt es nun, es seien keine weiteren Veranstaltungen geplant. Der Posten von immerhin 230.000 Euro wird aber für die Abwicklung benötigt! Mit anderen Worten: der Diskurs wurde ohne Kostenplanung durchgeführt. Viel Zeit wurde ohne jedes Ergebnis vertan, wie weithin zugegeben wird. Die Union behält Recht. Der Diskurs war eine Verzögerungsstrategie auf Kosten der Steuerzahler. Deutschland wurde in seiner Wettbewerbsfähigkeit auf diesem Gebiet erneut zurückgeworfen.
Der Aussagewert der meisten Antworten ist gleich Null. Dies entspricht im Wesentlichen den politischen Ergebnissen der Ministerin.
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