Gewalt/Jungmann: Erhöhte terroristische Bedrohung nach Beginn des Irakkrieges
Berlin (ots)
Anlässlich der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern am 28./29.3.2003 in Saarbrücken erklären der Koordinator der Konferenz, Roland Gewalt MdB, und der innenpolitische Sprecher der saarländischen CDU-Landtagsfraktion, Georg Jungmann MdL:
Mit Beginn der Kampfhandlungen im Irak hat sich die Gefahr von terroristischen Anschlägen in Deutschland noch einmal erhöht. Auch wenn es kaum konkrete Hinweise gibt, lässt doch eine erhebliche Unruhe im terroristischen Umfeld auf eine außerordentlich angespannte Gefährdungslage schließen. Dabei geht die Bedrohung sowohl von ausländischen Extremisten hier besonders des El-Kaida Netzwerkes als auch von links- und rechtsextremistischen deutschen Gewalttätern aus.
In einem freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesen kann ein hundertprozentiger Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Anschlägen vom Staat nicht garantiert werden. Eine befriedigende Risikoeingrenzung ist jedoch durch präventive Maßnahmen von Polizei und Geheimdiensten möglich. Gerade hier weist aber das deutsche Sicherheitsnetz auch nach dem 11. September 2001 immer noch erhebliche Lücken auf.
Da der Schutz aller in Frage kommender terroristischen Ziele, insbesondere so genannter weicher Ziele, nicht möglich ist, muss die Polizei vom Gesetzgeber ausreichend Möglichkeiten erhalten, sich in extremistischen und terroristischen Kreisen Informationen über bevorstehende Anschläge zu verschaffen. Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU verlangen daher von Sozialdemokraten und Grünen unter anderem endlich den Weg zu einer verlässlichen Rechtsgrundlage für den Einsatz verdeckter Ermittler, wenn sie zur Sicherung ihrer Einsätze im Rahmen der Verhältnismäßigkeit gegen die Rechtsordnung verstoßen müssen, freizumachen.
Auch andere wichtige Forderungen der Union zur Verbesserung der Prävention vor terroristischen Anschlägen sind von Rot-Grün immer noch nicht aufgegriffen worden:
eine bundesgesetzlich vorgeschriebene Regelanfrage bei Verfassungsschutz und BND bei Aufenthaltstiteln und Einbürgerungen von Personen aus Problemstaaten ein besonderer Versagungsgrund für Visa- und Aufenthaltsgenehmigung bei Terrorismus- und Extremismusverdacht (Wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen...) eine strikte Muss-Bestimmung, die die Ausweisung von Extremisten und Terrorristen zwingend vorschreibt den Einsatz der Bundeswehr bei besonderen Gefahrenlagen durch Grundgesetzänderung zu ermöglichen.
Insbesondere um die Beweglichkeit von potenziellen Attentätern einzuschränken, müssen in allen Bundesländern verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen von der Polizei durchgeführt werden. Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU fordern, die hierfür erforderlichen Gesetzestatbestände in allen Bundesländern immer noch nicht gibt.
Die Menschen in Deutschland vertrauen ihrer Polizei, mit den ihr übertragenen Eingriffsmöglichkeiten zur Gefahrenabwehr verantwortungsvoll umzugehen. Sie erwarten daher auch von den Politikern, besonders in einer angespannten Gefahrensituation, den Sicherheitsorganen unseres Landes Vertrauen entgegen zu bringen. CDU und CSU sind hierzu uneingeschränkt bereit.
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