Ruck: Rot-grüne Verweigerung der Beteiligung am Irak-Aufbau zynisch und kurzsichtig
Berlin (ots)
Zur heutigen Auseinandersetzung mit Bundesministerin Wieczorek-Zeul im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- wicklung erklärt der für diesen Ausschuss zuständige Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck, MdB:
Nicht nur die USA, sondern auch die EU-Kommission und andere internationale Geber bereiten bereits jetzt intensiv den Aufbau und die Demokratisierung des Iraks vor. Nur Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul bezeichnet dies als noch viel zu früh und will den Aufbau nur denen zuschieben, die bomben und zerstören. In ihrer anti-amerikanischen Verbohrtheit schließt sie für die Periode einer US-geführten Übergangsverwaltung gar jegliche finanzielle Beteiligung aus. Diese Haltung ist skandalös, weil sie unsere transatlantischen Partner nochmals vor den Kopf stößt. Sie ist aber auch zynisch, weil sie Sand ins Getriebe der internationalen Bemühungen streut, den Irak nach Kriegsende möglichst schnell und nachhaltig zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand zu führen. Und sie ist unverantwortlich, weil auch Europa und unser Land auf eine möglichst baldige und dauerhafte Stabilisierung der nah- und mittelöstlichen Region angewiesen sind.
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