Fischer/Blank: Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit beim rot-grünen Bundesverkehrswegeplan
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Diskussion des Referentenentwurfs des Bundesverkehrswegeplans im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages erklären der verkehrspolitische Sprecher,Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die Berichterstatterin für den Bundesverkehrswegeplan der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Renate Blank MdB:
Wie schon bei der Vorstellung des Referentenentwurfs des Bundesverkehrswegeplans gesagt, ist Täuschen und Verschleiern die bevorzugte Taktik der Bundesregierung bei Themen mit Öffentlichkeitswirkung. Nach der Vorstellung des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan am 20. März durch Bundesminister Stolpe vor der Presse informierte erst heute - auf Drängen des Ausschussvorsitzenden Eduard Oswald - die Bundesregierung den dafür zuständigen Fachausschuss über den Inhalt des Referentenentwurfs.
Dabei wurde offensichtlich, dass - als Zugeständnis an die Grünen - in der Presseinformation vom 20. März mit falschen Zahlen operiert wurde. Um den Anschein zu erwecken, dass die Investitionen des Bundesverkehrswegeplans in die Schiene höher seien als die in die Straße, wurden Nahverkehrsmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und dem Regionalisierungsgesetz zu dem projektierten Finanzvolumen des Bundesverkehrswegeplans für die Schiene hinzugerechnet. Fakt ist, das Rot-Grün deutlich mehr für die Straße als für die Schiene einsetzt.
Um die Einordnung der Einzelprojekte im Bundesverkehrswegeplan nachvollziehen zu können, wurde die Regierung aufgefordert, zu den Einzelmaßnahmen das jeweilige Kosten-Nutzen-Verhältnis dem Ausschuss zu übermitteln. Dies wurde seitens der Bundesregierung abgelehnt, so dass sich der Eindruck aufdrängt, dass rot-grüne Willkür statt Objektivität bei der Einstufung der Objekte die entscheidende Rolle spielte.
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