Laumann: Sozialhilfereform vorerst gescheitert
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der zuständigen Arbeitsgruppe in der Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen vom 2.4.2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestags- fraktion, Karl-Josef Laumann, MdB:
Das Scheitern der Arbeitsgruppe Zusammenlegung von Arbeitslosen- hilfe und Sozialhilfe und damit der Kommission von Minister Eichel war abzusehen. Wenn man ein für die Kommunen derart elementares Thema gegen die Interessen großer Teile der kommunalen Familie entscheiden will, kann man keinen Erfolg haben;
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits im Sommer 2001 ein mit allen kommunalen Spitzenverbänden abgestimmtes Programm vorgelegt. Hiernach
-sollen die Kommunen für die neue Leistung zuständig sein, müssen aber von den zusätzlichen Belas-tungen durch eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch den Bund entlastet werden;
-die Behinderten müssen hierfür aus der Sozialhilfe herausgeholt werden und künftig Leistungen aus einem bundesfinanzierten Leistungsgesetz erhalten;
-Familien sind so zu entlasten, dass Kinder nicht mehr in der Sozialhilfe sind;
-es muss eine Umkehr der Beweislast eingeführt werden, das heißt, einen vollen Anspruch kann es nur noch geben, wenn eine angebotene Beschäftigung angenommen wird;
-es darf keine Kürzungen geben, wenn keine Arbeit vorhanden ist oder angeboten werden kann;
-die neue Leistung muss auf Sozialhilfeniveau erfolgen, die Zumutbarkeitsregeln müssen vereinheitlicht werden;
-gleichzeitig muss durch eine Veränderung der An-rechnung von Hinzuverdiensten der Anreiz zur Arbeit erhöht werden;
-vor allem Ältere, die im Laufe ihres Lebens gespart haben, müssen besonders geschützt werden, das heißt, gespartes Barvermögen muss stärker vor dem Zugriff des Staates geschützt werden als heute;
-die Bundesanstalt und die einzelnen Arbeitsämter sind weiter notwendig, um bei einer Vermittlung auf dem überregionalen Arbeitsmarkt zu helfen.
Wenn die unterschiedlichen Interessenlagen zwischen großen Städten und ländlich strukturierten Regionen nicht zu überwinden sind, bietet das vom hessischen Minister-präsidenten vorgeschlagene Modell einen Ausweg: Jedes Bundesland kann in eigener Verantwortung entscheiden, welche Strukturen eingeführt werden sollen.
Auch bei diesem zugegebenermaßen schwierigen Thema hat die CDU/CSU die besseren Konzepte; wir werden diese im Bundesrat - ähnlich wie es bei den Mini-Jobs im Hartz-Gesetz gelungen ist - so weit es geht durchsetzen.
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